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Dienstag, 11. Februar 2020

Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid vom 03.01.2020 (fristgerecht eingereicht am 10.02.2020)


Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Anstalt des öffentlichen Rechts
Gesetzliche Vertreterin
Frau Intendantin
Patricia Schlesinger
- persönlich -
Masurenallee 8-14
14057 Berlin

Berlin, 10.02.2020

Betreff: Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom 03.01.2020, eingegangen am 11.01.2020, für das von Ihnen bezeichnete Beitragskonto 410 773 955 als offener Brief an die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Patricia Schlesinger


Sehr geehrte Frau Schlesinger,

hiermit lege ich formal fristgemäß Widerspruch gegen den oben genannten Festsetzungsbescheid ein. Sie wissen, dass ich mich in einer Not-Situation befinde, denn die Zahlung des von Ihnen geforderten Rundfunkbeitrages würde in mir einen Gewissenskonflikt auslösen.

Bewusst habe ich mich dazu entschieden, diesem Widerspruch keine detaillierte Begründung beizufügen, da diese Ihrer Landesrundfunkanstalt bekannt ist. Detaillierte Ausführungen können Sie gerne auch der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 652/19 entnehmen, die unter folgendem Link einsehbar ist:
rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/03/verfassungsbeschwerde-gegen-den.html

Falls Sie es wünschen, sende ich Ihnen dieses Dokument auch als Kopie zu.


Abschließend möchte ich nochmals an Ihre Menschlichkeit appellieren, meinem Befreiungsantrag umgehend stattzugeben.


Mit freundlichen Grüßen

Olaf Kretschmann

Freitag, 7. Februar 2020

Pfändungsabwehr - Antrag Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens - Brief an das Finanzamt Lichtenberg vom 06.02.2020


Finanzamt Lichtenberg
persönlich z. Hd.
Frau xxx
Josef-Orlopp-Straße 62
10365 Berlin

Berlin, den 06.02.2020

Betreff: Sofortige Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens 
(1132/K/1002/19) als offener Brief



Sehr geehrte Frau xxxxx,

hiermit stelle ich folgende Anträge:

1.) Die sofortige Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens (1132/K/1002/19)

2.) Die sofortige Rückziehung der eingeleiteten Pfändungs- und Einziehungsverfügung (1132/K/1002/19 – AHE – PfEVg – 14.01.2020)

3.) Die Rücksendung des Vorgangs an den rbb
Hierdurch erhält der rbb Gelegenheit, über meinen Antrag (siehe Anlage 1) zu entscheiden.

4.) Es wird gebeten, in dieser Weise auch dann zu verfahren, wenn die dortigen aktenbearbeitenden Mitarbeiter der Aussetzung nicht zustimmen.

5.) Im Hinblick auf die Grundsatzbedeutung des zu erwartenden Entscheides des Bundesverfassungsgerichts ist es meines Erachtens eine „Chef“-Sache des rbb, sie muss demnach auf der Führungsebene des rbb entschieden werden.


Begründung:

a.) Rechtskraft liegt noch nicht oder nicht mehr vor. Diese Vollstreckungsvoraussetzung ist nicht mehr erfüllt, nachdem das Bundesverfassungsgericht meiner Verfassungsbeschwerde vom 12.03.2019 (1 BvR 652/19) erkennbar Bedeutung zumisst, ablesbar an der Verweildauer von fast 12 Monaten ohne Annahmeverweigerung und an der sofortigen Zuteilung eines Aktenzeichens „BvR“, also für die Vormerkung zum Entscheid durch den richterlichen Spruchkörper.
Siehe auch detaillierte Ausführungen in Anlage 1: Abschnitte d.) bis f.)

b.) Ein überwiegendes finanzielles Gläubigerinteresse ist nicht gegeben: Der Betrag ist für das rbb-Budget von einigen 100 Millionen Euro pro Jahr unterhalb der Fühlbarkeitsgrenze.

c.) Falls die Vollstreckungsbehörde meinem Anliegen Gewicht beimisst, hat sie des Weiteren auch eine verfahrensrechtliche Rechtsgrundlage, den Vorgang an den rbb zurückzugeben. Aus öffentlich zugänglichen Quellen sind folgende Informationen zu entnehmen:
Insbesondere fehlt es für die hier in der Tat durch den rbb praktizierte „automatische Verarbeitung“ an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, gefordert durch Artikel 22 DSGVO (sinngemäß vor Mai 2018 § 37 BDSG). Die Rechtsgrundlage soll erst mit dem 23. RÄStV geschaffen werden, „vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden", und zwar als „Änderung“. Daraus ergibt sich der Umkehrschluss der zurzeit fehlenden Rechtsgrundlage mit daraus resultierender Nichtigkeit.

d.) Das Vollstreckungsanliegen in dieser Sache könnte wohl irrtumsfrei als nichtig eingestuft werden, auch mit nichtig machenden Formfehlern für die Vorgänge der Zeit vor Mai 2018.
Begründung: Maßgeblicher Kommentar Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, z. B. 9. Aufl. 2018, über VwVfG § 35a. unter Rn.21.

e.) Ferner wird die Vollstreckung wohl für einen Nicht-Gläubiger beantragt. 
(Siehe Anlage 2: Anhang N 1.)


Mit freundlichen Grüßen
Olaf Kretschmann


Anlage 1: Kopie des Anschreibens an die Intendantin des rbb Patricia Schlesinger vom 06.02.2020
Anlage 2: Anhang N 1. bis N 8.



Anhang N 1. – N 8.


Allgemeine Gründe für die Aussetzung aller Vollstreckungsverfahren für den rbb, solange beim rbb bezüglich des Nachstehenden keine Abhilfe nachgewiesen wurde.  
Für alles Nachstehende sind im Internet die entsprechenden Informationen verfügbar. Ich trage nichts Neues vor. Es muss nur berücksichtigt werden.

Vorbemerkung: Die Abhilfe von grundsätzlichen nachstehenden Mängeln ist wohl nur mit einer mehrjährigen Neuordnung zu erreichen.
So konstatierte es Herr Dr. Wolf, der frühere Leiter des Beitragsservice Köln, zur Analyse gravierender Fehler im Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer. Umgehend danach, etwa im Juni 2019, legte Herr Dr. Wolf sein Amt nieder und verabschiedete sich ohne Übergangsdienst bis zur Ernennung eines Nachfolgers von dem, was er anscheinend keinen weiteren Monat mehr vertreten wollte.
Es bleibt dem Herrn Finanzsenator ans Herz gelegt, die vielen offenen Fragen durch ein verantwortliches hausinternes Rechtsgutachten zu prüfen. Es wäre zu erwägen, bis zum Abschluss der Prüfung sämtliche vom rbb eigentitulierten (und sonstigen) Forderungen bezüglich der Rundfunkabgabe von der Vollstreckung auszuschließen, also nahezu 100 Prozent der Forderungen. Hier einige davon ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Ich bitte darum, eine fachjuristische Prüfung beim Herrn Finanzsenator zu veranlassen und bis dahin alle Forderungen des rbb hins. der Vollstreckung auszusetzen:
N 1. Die zu vollstreckenden Forderungen weisen den verkehrten Gläubiger aus. Die Forderungen der Rundfunkabgabe werden als Forderungen in der Eigenbilanz des nicht rechtsfähigen sogenannten Kölner „Beitrags-Service“ ausgewiesen.

Es ist damit, soweit erkennbar, bei der Vollstreckung der Forderung ein Gläubiger ausgewiesen, der diese Forderungen nicht in der Bilanz hat, also nicht Gläubiger ist. Es fehlen in der Vollstreckungsakte also immer:

  • die Kopie der schriftlichen Abtretung vom rbb, Berlin, zum „BTS“, Köln
  • die Kopie der schriftlichen Rückabtretung vom „BTS“, Köln, zum rbb, Berlin für die Auszahlung

Es fehlt vermutlich, weil es versäumt wurde. Damit fehlt es am nötigen Beleg des Gläubigerstatus im Vollstreckungsersuchen.

Anmerkung: Auch ist für noch nicht gesicherte Forderungseingänge beim „BTS“ in der Bilanz über hohe Summen fehlerhaft „Rückstellung“ mit „Wertberichtigung“ vertauscht, wie von den Abschlussprüfern 2019 gerügt. Ein solcher BWL-Erstsemester-Fehler stellt ebenfalls die Eignung des dafür jedenfalls im eigenen Forderungssegment verantwortlichen rbb für „verantwortungsangepasste Eigentitulierung“ in Frage.


Ich bitte darum, eine fachjuristische Prüfung beim Herrn Finanzsenator zu veranlassen und bis dahin alle Forderungen des rbb hins. der Vollstreckung auszusetzen:
N 2. Der rbb erscheint mir mit der öffentlich-rechtlichen Macht der Eigentitulierung überfordert. Das Anerkenntnis der üblichen rbb-Vollstreckungs-Entscheide aus Eigentitulierung setzt meines Erachtens im ersten Schritt voraus, dass der rbb in Beitragsangelegenheiten eine Bearbeitung durch angelernte Teilzeitmitarbeiter in privaten Callcentern unterbindet.

Ist bei Medienunternehmen der öffentlich-rechtliche Charakter in deren Verwaltungsbereich vielleicht zu unterentwickelt? Den daraus resultierenden Fehlern muss sich die rechtsstaatliche Verwaltung in kritischen Fällen wie hier meines Erachtens verweigern.

Beweis für diesen Missstand: Die Ausschreibungen der entsprechenden Callcenter-Dienstleistungen, öffentlich im entsprechenden EU-System feststellbar, mit dem nicht öffentlich-rechtlichen Ziel, Bearbeitungen der „Beitrags“-Vorgänge nach dem Prinzip der geringsten Personalkosten „betriebswirtschaftlich zu optimieren“. Genau dort liegt der Unterschied zwischen „öffentlich-rechtlich“ und „nicht öffentlich-rechtlich“, der meines Erachtens hier offenkundig missachtet wird.

Mit gutem Grund müssen öffentlich-rechtliche Dienste mit Speicherung von personenbezogenen Diensten in Händen von öffentlich-rechtlichen, entsprechend ausgebildeten Mitarbeitern liegen. Die Unzulässigkeit der Privatisierung ergibt sich aus der Rechtsprechung, beispielsweise aus:
„Knöllchen-Entscheid“, OLG Frankfurt 2 Ss-OWi 963/18

Dort ist ferner die rechtliche Begründung enthalten, wieso eine Nichtigkeit aller belastenden Entscheide vorliegt, sofern dieser personelle Formmangel bei einer befassten öffentlich-rechtlichen Stelle besteht.


Ich bitte darum, eine fachjuristische Prüfung beim Herrn Finanzsenator zu veranlassen und bis dahin alle Forderungen des rbb hins. der Vollstreckung auszusetzen:
N 3.a)  Bis der rbb nachweist, dass in allen Fällen inzwischen die Härtefallprüfung angeboten wurde, wie es das Bundesverwaltungsgericht zur Pflicht erklärte: Urteil BVerwG 6 C 10.18, 30. Oktober 2019,  detailliert belegt in den Randnummern 1 bis 29.
Die ARD-Landesanstalten als öffentlich-rechtliche Stellen sind zur Aufklärung über Befreiungsmöglichkeiten verpflichtet. Das ist die Konsequenz der Logik zur Legitimierung des Rechts auf Eigentitulierung.

Dies betrifft von der Zahl her vor allem die rund 10 % der „sozialen“ Härtefälle (Geringverdiener). Siehe die argumentativ detaillierten Randnummern 1 bis 29 dieses Urteils.
Diese Analyse der Härtefallklausel des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV ist in Analogie auch für sonstige Fallgruppen anwendbar, beispielsweise für Verweigerer aus Gewissensgründen.

Bisher wurde diese eigene Prüfungspflicht der ARD-Landesanstalten, insbesondere für die sehr große Gruppe der Geringverdiener, ausdrücklich als unanwendbar erklärt für die Rechtslage seit 2013, wie aus der Website des nicht rechtsfähigen Kölner „Beitrags-Service“ jedenfalls für die vergangenen Jahre und wohl bis zum heutigen Tag beweiskräftig ersichtlich ist.

Der rbb setzt sich damit über das Gesetz (§ 6 Abs. 1 RBStV) und auch über höchstrichterliche Rechtsprechung hinweg; an sich bereits seit 2013; aber insbesondere offensichtlich seit 30. Oktober 2019.

  • Siehe BVerfG 1 BvR 665/10 aus 2011, insbesondere dort die Schlusssätze über die Pflicht einer fallbezogenen Prüfung, da eine Normierung des Verfahrens damals nicht bestand (und bis heute nicht besteht).

Es wird vermutet, dass sich 70 oder mehr Prozent der gegenwärtigen Vollstreckungsaufträge hierdurch als unzulässig erweisen würden – bundesweit und auch im Namen des rbb in Berlin.


N 3.b) Nach generalisierten Informationen decken die Kostenpauschalen der ARD-Anstalten nicht die mittleren realen Vollstreckungskosten.
Demnach subventioniert das Bundesland Berlin seit dem 30. Oktober 2019 die Falschvollstreckungen mit einem Schätzbetrag von – auf das Jahr umgerechnet – vermutlich 2 Millionen Euro oder mehr Defizit aus dem Berliner Haushalt, also durch den Steuerzahler.
Die Subventionierung von Behördenfehlern findet keine legale Rechtsgrundlage im Bundes- oder Landesrecht. Ausgaben aus dem Landeshaushalt dürfen nur für Zwecke erfolgen, die eine verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage haben. Sogar das Landesparlament hat nach meiner Kenntnis für so hohe Beträge kein rechtliches „Schenkungs-Ermessen“.

Die Finanzierung von Falschvollstreckung darf auch aus der Rundfunkabgabe meines Erachtens nicht auf diese Weise indirekt durch finanzbehördliche Mitwirkung gefördert werden. Vielmehr müsste meines Erachtens die Rechtsaufsicht (alternierend Berlin oder Brandenburg, in Berlin die Senatskanzlei) hier zunächst die Generalisierung des unübersehbaren öffentlichen Angebots der Härtefallprüfung durchsetzen.

Ein entsprechender etwa 150-seitiger Antrags-Schriftsatz, dies bis 31. Januar 2020 durchzusetzen, liegt der Senatsverwaltung beim zuständigen Verantwortlichen der Senatskanzlei übrigens vor. Dies kann der Finanzverwaltung bei Interesse belegt werden.


Ich bitte darum, eine fachjuristische Prüfung beim Herrn Finanzsenator zu veranlassen und bis dahin alle Forderungen des rbb hins. der Vollstreckung auszusetzen:
N 4. Vollstreckungen für den rbb dürfen meines Erachtens erst wieder erfolgen, sobald der rbb nachweist, dass das Datensystem eine gesetzlich vorgeschriebene Funktion der Datenlöschung hat.

Das Gesetz sieht vor, dass Daten über Vollstreckungs-Sachverhalte nach bestimmten Fristen in öffentlich-rechtlichen Datensammlungen zu löschen sind: Vollstreckungs-Gerichte, analog Bußgeldbehörden, Straftat-Verzeichnisse, Verkehrsverstoß-Verzeichnisse.

Laut 15. Datenschutzbericht der Datenschutzbeauftragten ist trotz Drängen der Datenschutzbeauftragten das für den rbb benutzte Datensystem anscheinend zur definitiven Datenlöschung außerstande.
Siehe im Bericht die Seite 73 (oben) und Seite 74; ferner im Umkehrschluss belegbar auf Grundlage der Fakten gemäß Seite 75 (oben).
Fundstelle des Berichts: https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/struktur/datenschutz/15--taetigkeitsbericht.file.html/190702_15_t%C3%A4tigkeitsbericht_datenschutz.pdf

Demnach wird, wie dies wohl auszulegen ist, die im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich vorgeschriebene Löschung der meisten Daten aus den Meldedatenabgleichen bisher nicht vorgenommen.

Für die Löschungstechnik von Elementen der Fallhistorie fehlt im Datenschutzbericht der nötige Prüfbeleg und Nachweis für die nötige Technik der physischen Löschung auf den Datenträgern.

Die Bedeutung dieses Vorganges geht weit über den rbb hinaus. Soweit ablesbar, werden Daten von 80 Millionen Bundesbürgern „angeblich überwiegend gelöscht“, offenkundig aber in Wahrheit laufend alle 4 Jahre akkumuliert und um gewaltige zugekaufte Adressenbestände aus privatwirtschaftlichen Datensammlungen über alle Bürger erweitert.

Soweit ich es nach jetzigem Informationsstand überblicken kann, wäre dies die einzige und umfassendste Datensammlung bundesweit aller Bundesbürger und ihrer Betriebsstätten, ein Raster-System, überflüssigerweise ohne öffentliche Kenntnis und ohne politische Willensbekundung für die Lappalie des Rundfunkabgabe-Inkassos entstanden. – Sollte ich mich irren, so lasse ich mich gerne belehren, siehe Abschnitt N 7.


Ich bitte darum, eine fachjuristische Prüfung beim Herrn Finanzsenator zu veranlassen und bis dahin alle Forderungen des rbb hins. der Vollstreckung auszusetzen:
N 5. Vollstreckungen für den RBB durch Finanzbehörden dürfen meines Erachtens erst dann wieder erfolgen, wenn der rbb nachweist, dass die Authentifizierung bei Telefonaten den gesetzlichen Anforderungen genügt, jedenfalls dann, wenn in einem digitalen „Beitrags“-Konto nichttriviale persönliche Daten gespeichert sind, beispielsweise Härtefallanträge und Vollstreckungen.

Laut bezeichnetem 15. rbb-Datenschutzbericht, dort Seite 75 (Mitte), gilt:
Bei Telefonaten über Beitragskonten genügt als Authentifizierung die Angabe der eigenen „Beitrags“-Nummer. Die Datenschutzbeauftragte des rbb hat hins. dieser Regelpraxis ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt.

Damit ist es für Dritte jedoch ein Leichtes, über eine andere Person an sich gesetzlich schweigepflichtige Informationen in Erfahrung zu bringen, beispielsweise aus Härtefallanträgen oder über erfolgte Vollstreckungshandlungen. Dies ist besonders schwerwiegend wegen des Fehlens einer fest geregelten Zeitdauer-abhängigen Datenlöschung oder einer gegebenen Auskunftssperre für Negativ-Informationen aus derartigen Telefonaten.

Es erscheint mir nach bisheriger Meinungsbildung unvereinbar mit der DSGVO, dass die Finanzbehörden mit vollstreckender Mitwirkung diese Datenverstöße mittragen, nämlich die Einlieferung derartiger sensibler Daten in die „quasi offenstehenden rbb-Datenbanken“. Während die amtlichen Register – Sozialdaten und Schuldnerdaten – die Löschungen nach sogar gesetzlich festgelegten Fristen vornehmen, erfolgt dies beim rbb bisher nicht und es besteht nach meinem bisherigen Informationsstand noch nicht einmal eine hausinterne diesbezügliche Regelung, von Satzung ganz zu schweigen.


Ich bitte darum, eine fachjuristische Prüfung beim Herrn Finanzsenator zu veranlassen und bis dahin alle Forderungen des rbb hins. der Vollstreckung auszusetzen:
N 6. In die digitalen Akten des rbb für „Beitrags“-Konten dürfen nach bisherigem Informationsstand ohne Genehmigungsbedarf von rbb-Mitarbeitern beliebige Dokumente auch eingespeichert werden durch:

  • rund 100 Mitarbeiter von 8 anderen ARD-Landesanstalten (jeweiliger hauseigener „Beitrags-Service“)
  • rund 1000 Mitarbeiter der Nicht-Rechtsperson des Kölner „Beitrags-Service“
  • unbekannt viele angelernte private Mitarbeiter von 7 privaten Callcentern

Zum Vergleich: Man stelle sich vor, das Finanzamt München könnte unkontrolliert selbstständig beliebige Dokumente in Steuerakten des Finanzamts Berlin für einen Berliner einspeichern und hierdurch die Münchner Bearbeitungspflicht „durch Schaffen von vollendeten Fakten zum Schein annullieren“. – Oder auch: Ein privates Callcenter eines Kölner Versicherungsunternehmens könnte unkontrolliert beliebige „nach Laune gewählte“ Dokumente in die Rentenakte eines Berliner Rentners einspeichern.

In einem mir berichteten Beispielfall ist die angebliche digitale rbb-„Beitrags“-Akte durch das „Wegspeichern“ von gar nicht dort hineingehörenden Vorgängen auf unvorstellbare über 4.000 Seiten angeschwollen – dies entspricht einem halben Meter hohen Papierstapel. Wurden hierdurch diese Vorgänge offenkundig aus der anderweitigen Bearbeitungspflicht entfernt? (Nachweis auf Wunsch.)

Mir erscheint Derartiges mit einem „öffentlich-rechtlichen“ Status (einschließlich des Rechts, in eigener Sache vollstreckbar zu stellen) völlig und eindeutig unvereinbar. Für eine „öffentlich-rechtliche Aktenführung“ ist es zwingend, dass Vorgänge nicht hineindürfen, die außerhalb der aktenführenden Behörde zu bearbeiten sind und mit dem Aktenzweck nichts zu tun haben. Der rbb scheint dem Status „öffentlich-rechtliche Verwaltung“ nicht gewachsen – vermutlich ähnlich bei den 8 anderen ARD-Landesanstalten.


N 7. Sollte der rbb irgendeinen Irrtum im Vorstehenden nachweisen können,  
so würde das berichtigt werden. Zwar war ich bemüht, irrtumsfrei zu argumentieren. Aber punktuelle Detail-Fehler können bei dieser Breite der Erörterung nicht völlig ausgeschlossen werden. Man höre immer die andere Seite.


N 8. Ich halte es mit meinem Gewissen unter anderem auch für unvereinbar, zu den vorstehenden fehlerhaften Verhältnissen N 1. bis N 6. einen – wenn auch noch so geringen – finanziellen Beitrag zu leisten. Mein Eintreten für den Rechtsstaat zwingt mich, mein Nein auch hiergegen im Rahmen des mir Möglichen zu manifestieren.


Mein Antrag an die Vollstreckungsbehörde aus dem Hauptschreiben wird wiederholt: Die Vollstreckung ist auszusetzen und der Vorgang dem rbb zurückzureichen. Der Entkräftung auch der Vorwürfe N 1. bis N 6. dürfen wir sodann mit Interesse entgegensehen, bevor ein neuer Vollstreckungsversuch in Betracht kommen könnte.

- Ende des Anhangs. -


Pfändungsabwehr - Eil-Antrag Rücknahme Vollstreckung - Brief an die Intendantin des rbb Patricia Schlesinger vom 06.02.2020



Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Anstalt des öffentlichen Rechts
Gesetzliche Vertreterin
Frau Intendantin
Patricia Schlesinger
- persönlich -
Masurenallee 8-14
14057 Berlin

Berlin, den 06.02.2020


Betreff: Eil-Antrag auf Rücknahme der unzulässigen Vollstreckung bis zum 11.02.2020 bezogen auf das Beitragskonto 410 773 955 als offener Brief an die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Patricia Schlesinger


Sehr geehrte Frau Schlesinger,

hiermit stelle ich folgende Anträge:

1.) Innerhalb der vorbezeichneten Frist eine Mitteilung des rbb an die Vollstreckungsstelle (Finanzamt Lichtenberg) zu übertragen, 
die eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen unverzüglich aufzuheben und die Akte an den rbb zurückzugeben. Eine Kopie dieser Mitteilung senden Sie bitte an mich, damit auch ich die Vollstreckungsstelle diesbezüglich ansprechen kann.

2.) Die Bewilligung der Aussetzung der Vollstreckung bis zum abschließenden gerichtlichen Entscheid
(Bundesverfassungsgericht, gegebenenfalls Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und EU-Kommission, gegebenenfalls EuGH).


Begründung:

a.) Eine bisherige VG- oder OVG-Entscheidung ist noch nicht als „endgültig rechtskräftig“ anzusehen,
sofern der Bürger weitere im Rechtsstaat mit Grund vorgesehene Verfahren betreibt und hierbei die Aussicht auf eine weitere übergeordnete und möglicherweise für den Bürger günstige richterliche Würdigung erkennbar ist und ein richterlicher Entscheid konkret erfolgen wird, siehe unten Abschnitt d.).

b.)  Die Entscheidung dieses übergeordneten obersten Gerichtes muss also abgewartet werden.
Dies muss mindestens bei entsprechender Verfassungsbeschwerde respektiert werden, sowohl durch den rbb wie auch in eigener Verantwortlichkeit durch die Vollstreckungsstelle. Ein Entscheid in meiner Sache wird durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen, siehe unten Abschnitt d.).

c.) Ein Missbrauch zu Lasten der ARD-Landesanstalt scheidet aus. 
Verfassungsbeschwerden ohne Erfolgsaussicht werden in der Regel innerhalb von etwa 3 Monaten zurückgewiesen unter Verweigerung der gerichtlichen „Annahme“ der Beschwerde. Diese unerhebliche Fristdauer müsste zunächst ohnehin vollstreckungsfrei gestellt werden, sobald der Bürger gegenüber dem rbb oder auch gegenüber der Vollstreckungsstelle in der kurzen Beschwerdefrist den Nachweis der Beschwerdeeinreichung führt. Die Fallzahl ist derart gering, dass ein überwiegendes finanzielles Gläubigerinteresse an einer Sofortvollstreckung nicht behauptet werden kann: Es betrifft weniger als 0,01 Prozent der „Beitrags“-Konten, also praktisch null Prozent: Bundesweit gibt es grob gerechnet rund 40 Millionen „Beitrags“-Konten, zurzeit pro Halbjahr jedoch weniger als 50 Verfassungsbeschwerden hins. der „Rundfunkabgabe“.

d.) Meine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vom 12.03.2019 (1 BvR 652/19) ist fast ein Jahr lang anhängig.
Die übliche Frist der Annahmeverweigerung des Gerichts – wohl längstens etwa 3 Monate – für aussichtslose Verfassungsbeschwerden ist demnach seit Langem verstrichen. Eine zukünftig kommende Befassung und Bearbeitung seitens des Gerichtes erscheint bereits hieran ablesbar, ist aber auch konkret belegt:
Das Gericht hat der Beschwerde sofort ein Aktenzeichen „BvR“ zugeteilt, nämlich am 20.03.2019: BVerfG 1 BvR 652/19 (also nicht ein Aktenzeichen „AR“). Laut „Merkblatt über die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht“ Abschnitt VIII. bedeutet dies im Umkehrschluss:  
Die Beschwerde könnte – auch bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts – Erfolg haben.

e.) Es gab bisher wohl keinen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts über diese Rechtsfragen.
Das Bundesverfassungsgericht hat meines Wissens bisher nicht zu den Rechtsgründen wie die meiner Beschwerde entschieden (Gewissensgründe auf Grundlage des Härtefall-Befreiungsrechts).
Insbesondere gilt für den Entscheid vom 18. Juli 2018 – BVerfG 1 BvR 1675/16 und andere: Diese Antragsgründe – wie die meinen – waren nicht Gegenstand der Beschwerden. Also konnte das Gericht damals auch nicht darüber urteilen.
Im Gegenteil hat das Urteil die Legitimität der Härtefallprüfung gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV ausdrücklich umfasst und dargelegt:
Siehe im Urteil die Randnummer 6 (erwähnt auch in RN 61).

f.) Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erklärt, dass neue Beschwerden neue Entscheide auslösen können:
Beschluss BVerfG 1 BvR 1949/18 (und andere Aktenzeichen) vom 8. November 2018, RN 4: Erneute Verfahren kämen für ein Urteil in Betracht im Fall des Vortragens „neuer Argumente oder abweichender Sachverhaltsgestaltung“. Beide Vorbedingungen sind für meine nun fast ein Jahr lang anhängige Verfassungsbeschwerde (1 BvR 652/19) erfüllt.

g.) Eventuelle Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:
Sofern das Bundesverfassungsgericht urteilen sollte, meiner Beschwerde nicht abhelfen zu können, soll fristgerecht eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgen: Verletzungen von Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention (und der Zusatzprotokolle) werden als gegeben angesehen.
Zu berücksichtigen ist, dass die Konvention und die dortige Rechtsprechung zu berührten Fragen einen Rechtsumfang schützen, der über den Entscheidungsrahmen des Bundesverfassungsgerichts des innerdeutschen Rechts hinausgehen kann. Also wäre erst der Entscheid des EGMR als abschließend anzusehen, könnte also Rechtskraft und Vollstreckbarkeit auslösen oder untersagen. Man berücksichtige, dass EGMR-Entscheide bezüglich des betroffenen Bürgers des Einzelfalles sofort vollstreckungsrechtliche Wirkung entfalten (also noch stärker wirken als § 31 BVerfGG).

h.) Vernunftaspekte: Bitte mitwirken bei Aussetzung der Vollstreckung.
Es wäre meines Erachtens anzustreben, mit gemeinsamer Vernunft (rbb, Vollstreckungsbehörden) durch Aussetzung der Vollstreckung diese Sache erst einmal vorläufig zu befreien. Es besteht kein Recht und kein vernünftiger Grund, der Entscheidung des obersten Gerichts vorgreifen zu wollen. Ich gehe davon aus, dass sich der rbb und die Finanzbehörden nicht anmaßen wollen, über mehr Rechtsfindungs-Qualität als das oberste Gericht zu verfügen.

Anmerkung:
Beim Finanzamt beantrage ich gleichzeitig im Hinblick auf die hier unterbreiteten Aspekte, den Vorgang an den rbb zurückzugeben (siehe Anlage).

Auch dieses Mal möchte ich abschließend an Ihre Menschlichkeit appellieren, meinem Befreiungsantrag stattzugeben.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Kretschmann

Anlage: Kopie des Anschreibens an das Finanzamt Lichtenberg vom 06.02.2020



Dienstag, 24. September 2019

Widerspruchsbescheid gegen den Widerspruch vom 22.07. und 04.09.2019 des RBB-Beitragsservice vom 19.09.2019





Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid vom 02.08.2019 (fristgerecht eingereicht am 04.09.2019)



Sehr geehrte Frau Schlesinger,

hiermit lege ich formal fristgemäß Widerspruch gegen den oben genannten Festsetzungsbescheid ein. Sie wissen, dass ich mich in einer Not-Situation befinde, denn die Zahlung des von Ihnen geforderten Rundfunkbeitrages würde in mir einen Gewissenskonflikt auslösen.

Bewusst habe ich mich dazu entschieden, diesem Widerspruch keine detaillierte Begründung beizufügen, da diese Ihrer Landesrundfunkanstalt bekannt ist. Detaillierte Ausführungen können Sie gerne auch der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 652/19 entnehmen, die unter folgendem Link einsehbar ist:
rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/03/verfassungsbeschwerde-gegen-den.html

Falls Sie es wünschen, sende ich Ihnen dieses Dokument auch als Kopie zu.

Abschließend möchte ich nochmals an Ihre Menschlichkeit appellieren, meinem Befreiungsantrag umgehend stattzugeben.

Mit freundlichen Grüßen



Olaf Kretschmann

Samstag, 24. August 2019

Vollstreckungsabwehr - Brief an den Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz vom 19.08.2019



Senatsverwaltung für Finanzen
persönlich z. Hd.
Herrn Finanzsenator
Dr. Matthias Kollatz
Klosterstraße 59
10179 Berlin

Berlin, den 19.08.2019


Sehr geehrter Herr Dr. Matthias Kollatz,

vorab möchte ich mich Ihnen kurz vorstellen. Mein Name ist Olaf Kretschmann und ich suche den direkten Austausch mit Ihnen, weil ich mich in einer persönlichen Notlage befinde, deren Auflösung mit Ihrer Hilfe möglich werden könnte. Bitte nehmen Sie sich für mein Anliegen einen kurzen Moment Ihrer kostbaren Lebenszeit. Ich wäre Ihnen dafür sehr dankbar.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde die heute unter Ihrer Aufsicht stehende Sonderbehörde „Finanzamt“ im Jahr 1960 dazu ermächtigt, Vollstreckungsmaßnahmen für die Landesrundfunkanstalt (damals Sender Freies Berlin, heute Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb) durchzuführen. Vielleicht wissen Sie auch, dass vom Gründungszeitpunkt des Rundfunks 1923 bis zum Jahr 2012 jeder Bürger völlig selbstbestimmt entscheiden durfte, ob er den staatlich monopolisierten Medienanbieter nutzen und mitfinanzieren wollte oder nicht (dies galt selbst in Zeiten des Nationalsozialismus und in der DDR). Seit 2013 ist dieses seit fast 90 Jahren bestehende freiheitliche Recht ohne die Mitbestimmung des Volkes in einem politisch-lobbyistisch und in Hinterzimmern abgestimmten Prozess abgeschafft worden. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Sonderbehörde „Finanzamt“ seit 2013 einen drastischen Anstieg an Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt registriert und dieser Anstieg nur deshalb nicht noch höher ausfällt, weil die Rundfunkanstalt bzw. die Abteilung Beitragsservice in Eigenregie dynamisch die Menge der Ersuche so erlässt, dass die kommunalen Vollstreckungsstellen nicht überfordert bzw. überlastet werden.

Nun wurde dem Finanzamt Berlin ein Vollstreckungsersuchen der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg, rbb übertragen, das meiner Person zugeordnet wird und durch eine Ihrer Mitarbeiterinnen im Finanzamt Lichtenberg bearbeitet werden soll. Da ich Kenntnis davon habe, dass Ihre Behörde weder eine inhaltliche noch eine materielle Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vollstreckungsersuchens durchführt, sondern davon ausgeht, dass diese angeblich „hoheitliche Forderung“ zu Recht durch eine Vollstreckungsmaßnahme zu erzwingen ist, möchte ich Ihrer Mitarbeiterin die Gewissenslast abnehmen, über den weiteren Ablauf des Vollstreckungsersuchens zu entscheiden. Ich denke, dass es in diesem besonderen Fall moralisch vertretbar ist, dass ich dieses Ihnen übertrage. Auf Basis ihrer Kompetenz, Lebenserfahrung, empathischen Einfühlungskraft und rechtlichen Verantwortung können Sie aus meiner Sicht am besten eine entsprechende menschliche Entscheidung treffen. Um eine leichtere Einordnung des Sachverhaltes zu ermöglichen, möchte ich ganz kurz einige Hintergründe erläutern.

Seit 2012 setze ich mich öffentlich dafür ein, dass niemand gezwungen werden darf, eine Abgabe für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zu entrichten, wenn die Zahlung selbst eine Gewissensnot auslöst. Zu betonen ist dabei, dass es nicht um den willentlichen Verzicht von Rundfunkangeboten geht und auch nicht darum, ob die Zahlung des Rundfunkbeitrages mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden ist. Bis heute ist nach meinem Kenntnisstand unklar, ob man gegen sein Gewissen gezwungen werden kann, diese Abgabe zu entrichten, wenn man glaubhaft seine Gewissensnot nach außen proklamiert, um seinen Grundrechteschutz entsprechend Artikel 4 GG geltend zu machen, und einen entsprechenden Härtefall-Befreiungsantrag bei der Landesrundfunkanstalt gestellt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Grundsatzurteil (1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 745/17) am 18. Juli 2018 zwar bestätigt, dass der Zwang „verfassungskonform“ wäre (siehe vor allem Randnummer 90 - 93), es hat sich aber nicht mit einer möglichen Gewissensnot und deren Abwehr auseinandergesetzt, die durch den Zahlungszwang entstehen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch schon im Jahr 2012 bezogen auf die neue Abgabenlogik einen Nicht-Annahmebeschluss erlassen, der eine mögliche Abwehr durch einen Härtefall-Antrag im Kontext der Einforderung des Schutzbedürfnisses entsprechend Artikel 4 GG nicht ausschließt. Siehe dazu auch 1 BvR 2550/12. Selbst wenn die Rundfunkanstalt einen solchen Antrag ablehnen würde (wobei nach meiner Ansicht völlig unklar ist, ob eine partizipierende Institution überhaupt eine derartige Entscheidung unabhängig treffen kann), wäre dem Betroffenen zuzumuten, dies in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren geltend zu machen.

Ich gehöre zu den Menschen, die diesen langen Weg gegangen sind, die erlebt haben, wie ein Gericht das Verfahren lieber über mehrere Jahre hinzieht, um keine Entscheidung zu treffen, bzw. den Kommunikationsaustausch scheut oder jahrelang bis zum Bundesverfassungsgerichtsurteil abwartet, um mir mitzuteilen, dass eine Revision nicht zugelassen wird. Der offizielle Instanzenweg begann 2013 und endete 2019. Da meine Gewissensnot durch diesen verwaltungsrechtlichen Weg weder thematisch behandelt noch gelindert wurde, blieb mir nur noch der Schritt der Verfassungsbeschwerde. Diese übertrug ich dem Bundesverfassungsgericht am 12. März 2019, wo die Beschwerde seit diesem Zeitpunkt unter dem Aktenzeichen 1 BvR 652/19 geführt wird. Ich gehe mit diesem Schritt nun den „erweiterten“ Instanzenweg. Dies ist nur möglich, weil ich den Ablauf meines gesamten Verfahrens von Beginn an öffentlich mache (siehe auch: rundfunkbeitrag.blogspot.de) und unzählige Menschen meinen juristischen Klärungsweg finanziell unterstützen (siehe auch rundfunkbeitragswiderstand.de).

Vormals Frau Dagmar Reim und seit Juli 2016 auch Frau Patricia Schlesinger, die die juristisch verantwortlichen Vertreterinnen des RBB sind, verwehrten sich meines Wunsches eines persönlichen Dialogs, um diesen Sachverhalt und meine persönliche Notlage zu erörtern bzw. eine gemeinsame Lösung zu finden. Trotz meiner Bitte, in diesem besonderen Fall zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, bevor eine Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet wird, musste ich zu meiner großen Verwunderung und Irritation feststellen, dass eine schwerwiegende Gewissensnot eines Grundrechteträgers keine Rolle spielt. Völlig frei von Empathie wird die Verantwortung, die Vollstreckung einzuleiten, von den juristisch verantwortlichen Vertreterinnen auf einen Mitarbeiter der Beitragsservice-Abteilung übertragen, der „im Auftrag“ handelt und somit die strukturelle Gewalt durchsetzen soll, analog zu dem Verfahrensaufbau eines Milgram-Experiments.

Natürlich unterlässt es der Vollstreckungsgläubiger, Ihnen im Rahmen des Vollstreckungsersuchens mitzuteilen, welche Historie bzw. welchen Hintergrund dieser Fall hat. Ich habe mich im Vorfeld intensiv mit den Rahmenbedingungen zur Einleitung und Durchführung dieser Erzwingungsmaßnahme auseinandergesetzt. Auch wenn ich ein Laie bin, so habe ich folgende Vorgaben und deren Kommentierungen ausführlich studiert:


  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
  • Verfassung des Landes Berlin
  • Telemediengesetz 
  • Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
  • Rundfunkänderungsstaatsvertrag
  • Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
  • Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 
  • ARD-Staatsvertrag
  • ZDF-Staatsvertrag
  • Deutschlandradio-Staatsvertrag
  • Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Medien
  • Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
  • Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge
  • Verwaltungsvereinbarung „Beitragseinzug" - Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio  
  • Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE)
  • Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
  • Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)
  • Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 
  • Gesetz über den Anwendungsbereich der Abgabenordnung (AOAnwG)
  • Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft (BerlinFG) 
  • Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE)


Ich habe mir auch ausführlich die Empfehlungen des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e. V., so die Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis und das Handbuch für das Verwaltungszwangsverfahren
(VZV-Handbuch), angesehen, die sich explizit mit der jeweils kommunalen Regelung der Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen auf Basis des Vollstreckungsersuchens der Landesrundfunkanstalten auseinandersetzen. Ich könnte auf Basis dieses Informationsfundus unzählige Abwehrmaßnahmen einleiten, wie:


  • Die Beantragung des Vollstreckungsschutzes gemäß ZPO § 765a, weil die Maßnahme wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet
  • Eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß ZPO § 767
  • Eine Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß ZPO § 766
  • Eine Klärung herbeiführen, ob der Erlass des Leistungsbescheides allen Normenvorgaben entspricht
  • Eine Klärung herbeiführen, ob die Form des Leistungsbescheides allen Normenvorgaben entspricht
  • Eine Klärung herbeiführen, welche automatischen Einrichtungen entsprechend § 37 Abs. 5 VwVfG den schriftlichen Verwaltungsakt erlassen haben
  • Den Wert des „Schuldbetrages“ anzweifeln, da dieser einen Säumnisaufschlag enthält, der nicht durch einen Bescheid durch den Vollstreckungsgläubiger im Vorfeld ordnungsgemäß festgesetzt wurde
  • Die Klärung über die fehlende Abtretungsinformation von der Landesrundfunkanstalt gegenüber den Schuldnern einfordern, weil die öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice die Forderungen der Rundfunkabgabe offenkundig als Eigenforderung bilanziert hat
  • Die Zustellung der Vollstreckungsankündigungen in Frage stellen, da diese nicht den Vorgaben des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) entsprechen
  • Die Zustellungsvermutung der Vollstreckungsankündigungen per normaler Briefpost ins Leere laufen lassen, indem die Briefpost wieder per Rücksendung ungeöffnet mit offizieller Rücksendung-Kennzeichnung der Deutsche Post AG und dem zugehörigen gelben Retouren-Aufkleber mit OCR-Hinweis versehen wird
  • usw., um nur einige zu nennen

Andererseits könnte ich individuelle Vorbereitungen getroffen haben, welche die Vollstreckung fruchtlos verlaufen lassen. Was wäre, wenn ich Folgendes getan hätte:
  • Meinen Kontostand so reduziert habe, dass dieser unterhalb der Pfändungsgrenze liegt und im Rahmen einer drohenden Pfändungsverfügung unproblematisch auf ein P-Konto umgestellt werden kann
  • Mögliche Daueraufträge, z. B. zur Bezahlung von Strom, Miete usw., durch andere Rechnungsempfänger bezahlt werden
  • Mit meinem Arbeitgeber vertraglich schon seit langer Zeit vereinbart habe, dass mein vorhergehendes Lohnverhältnis in eine Honorar-Vertragsregelung mit einer Barauszahlungsregelung transformiert wird, wobei der Auszahlungsbetrag zur Sicherheit zusätzlich jeweils unter der Pfändungsgrenze liegt
  • Ich persönlich kein Auto besitze 
  • Ich mich von meinen Wertgegenständen in der Wohnung getrennt habe
  • Meine Lebenssituation so vorbereitet habe, dass selbst bei einer begründeten Nicht-Abgabe der Vermögensauskunft eine Haftandrohung oder der Vollzug Konsequenzen darstellen, denen ich mich völlig angstfrei stelle  

Auf all diese oben aufgezählten Aspekte lege ich keinen Wert. Es braucht keine juristische Spitzfindigkeit oder alternative Abwehrargumentation. Ich stehe offen zu meiner Gewissensnot, die im Kontext der aktuellen Beitragszwangsmechanik von einem für Sie sicherlich unvorstellbaren Ausmaß ist. Ich suche eines, den grundrechtlich geschützten Weg, entsprechend dem eigenen Gewissen in einer Ausnahmesituation auch handeln zu dürfen.

Aus diesem Grund suche ich den direkten Weg zu Ihnen und benötige Ihre persönliche Hilfe. Wenn Sie mehr Details zu meinem Fall und meiner persönlichen Betroffenheit erfahren möchten, kann ich Ihnen diese gerne im persönlichen Gespräch erläutern. Einen ersten Einblick können Sie auch meiner Verfassungsbeschwerde entnehmen, die öffentlich einsehbar ist (siehe hier: rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/03/verfassungsbeschwerde-gegen-den.html).
Selbstverständlich können Sie sich auch ein Bild davon machen, mit welchem persönlichen Engagement sich die u. a. von mir und drei weiteren Akteuren initiierte bundesweite Selbstermächtigungsinitiative »rundfunk-frei« (rundfunk-frei.de) für einen direkt-demokratischen Veränderungsprozess einsetzt, um in unserer Gesellschaft ein Leben frei von einem Rundfunkbeitragszwang zu verwirklichen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal an Ihre Menschlichkeit appellieren und Sie bitten, die Vollstreckbarkeit auszusetzen, und zwar losgelöst davon, ob einer Verfassungsbeschwerde von vornherein generell eine aufschiebende Wirkung zukommen könnte. In meinem Fall ist ein Aktenzeichen „1 BvR 652/19" zugeteilt worden. Der Spruchkörper der Bundesverfassungsrichter wird also entscheiden. Damit ist der Rechtsweg als inzwischen „erweitert“ anzusehen (wie oben beschrieben). Der bisherige Entscheid ist nun nicht mehr als abschließend anzusehen. Ich beantrage die Rückgabe des Vollstreckungsersuchens an den Auftraggeber der Vollstreckung (rbb) mit der Rechtsmeinung, dass der vorgreifliche letztinstanzliche Entscheid der Rechtsprechung noch aussteht. Zur Vermeidung von Schadensersatz-Haftungsrisiko aus später nötiger Rückabwicklung von Vollstreckung sollte in üblicher Weise vor der Vollstreckung der Ausgang von noch anhängigen Verfahren abgewartet werden.

Diese Vorgreiflichkeit im Fall von BVerfG „1 BvR 652/19" ist vom Auftraggeber der Vollstreckung anscheinend irrtümlich nicht angemessen berücksichtigt worden. Bei der Vollstreckungsstelle wird beantragt, das Vollstreckungsverfahren abzubrechen und den Vorgang an den rbb mit der Begründung zurückzugeben, dass der Ausgang des noch anhängigen richterlichen Verfahrens abzuwarten sei, da für die Vollstreckbarkeit erst durch dieses BVerfG-Verfahren Verbindlichkeit erzeugt werden wird. Selbstverständlich räume ich Ihnen ein, eine völlig eigenständige Rückgabebegründung vorzunehmen. Der bisher entstandene Vollstreckungsaufwand sollte durch die vergütete Kostenpauschale des Beitragsservice gedeckt sein.

Ich weiß, dass Sie die rechtliche Autorität besitzen, mein Begehren auch offiziell in Kraft treten zu lassen. Da mir bewusst ist, dass dies für Sie eine besondere Herausforderung darstellen könnte, biete ich Ihnen jederzeit meine Bereitschaft für einen persönlichen Austausch an.

In der Hoffnung, dass Sie meine Gewissensnot nicht nur verstehen, sondern auch eine Linderung herbeiführen können, indem sie eine schützende Wirkung für mich als Grundrechteträger erzeugen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Olaf Kretschmann

Vollstreckungsabwehr - Brief an das Finanzamt Berlin Lichtenberg vom 19.08.2019



Finanzamt Lichtenberg
persönlich z. Hd.
Frau xxx
Josef-Orlopp-Straße 62
10365 Berlin

Berlin, den 19.08.2019


Sehr geehrte Frau xxxxx,

Sie übertrugen mir per normaler Briefpost ein Schriftstück mit der Bezeichnung „Vollstreckungsankündigung“ mit der Datumskennzeichnung 05.08.2019 und legten diesem Schreiben einen Antwortbogen bei. Diesen habe ich entsprechend Ihren Vorgaben nicht ausgefüllt, da sich auf der Rückseite des Schriftstücks mit der Bezeichnung „Vollstreckungsankündigung“ ein für mich zutreffender Hinweis befand. Dieser lautet:

„Sollten Sie ... die Aufforderung aus anderen Gründen als ungerechtfertigt ansehen, teilen Sie dies bitte umgehend der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes mit.“

Dieses tue ich hiermit:

„Ich halte die Aufforderung als ungerechtfertigt.“

Um Sie von der Gewissenslast einer Entscheidung über den weiteren Ablauf des Vollstreckungsersuchens zu entlasten, habe ich zeitgleich Finanzsenator
Dr. Matthias Kollatz, der zum einen der Vertretungsberechtigte der Senatsverwaltung für Finanzen ist und parallel die Aufsicht über die Sonderbehörde „Finanzamt“ innehat, ausführlich über den Sachverhalt informiert und ihm diese Entscheidung übertragen. Zur Information habe ich Ihnen eine Kopie des Schreibens beigelegt.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Kollegen, dass Sie in Zukunft von der Vollstreckungsaufgabenlast im Kontext der Vollstreckungsersuche der Landesrundfunkanstalt befreit werden und Sie für diese Institution keine Zwangsmaßnahmen mehr durchführen müssen.


Mit vielen Grüßen
Olaf Kretschmann


Anlage: Kopie des Anschreibens an Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz