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Mittwoch, 20. Februar 2013

Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim – Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!


Sehr geehrte Frau Dagmar Reim,

ich schreibe Ihnen diesen zweiten offenen Brief, um den direkten Dialog mit Ihnen zu suchen. Zur Sicherheit werde ich diese Korrespondenz auch Herrn Dr. Stefan Wolf, Geschäftsführer des zentralen Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio (Beitragsservice), und Herrn Gerald Schermuck, Leiter des rbb Beitragsservice, zur Information zukommen lassen, damit diese über unseren Meinungsaustausch informiert sind und es zu keiner Zahlungsaufforderung jedweder Art kommt, bis der Sachverhalt beidseitig geklärt ist. Zusätzlich sende ich diesen Brief auch an die Vorsitzende Ihres Rundfunkrates, Pröpstin Friederike von Kirchbach, damit sie die Anliegen bzw. Gewissengründe eines ehemals zahlenden Teilnehmers besser nachvollziehen kann.

Am 31. Dezember 2012 schrieb ich Ihnen einen offenen Brief („Ablehnung der verpflichtenden Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen“). Ich erläuterte darin ausführlich meine Gewissensgründe und bat Sie, mir persönlich weiterzuhelfen. Ich wandte mich dabei an Sie als Mensch und Intendantin. Letzteres vor allem, weil Sie dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice die Kontoführung Ihrer definierten Teilnehmer übertragen haben. Der Beitragsservice ist nach meinem Kenntnisstand eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft und damit nicht rechtsfähig. Wegen der fehlenden Rechtsfähigkeit des Beitragsservice ist mein rechtsverbindlicher Adressat zur Klärung der Rundfunkbeitragsthematik der/die Intendant(in) der jeweiligen regional zuständigen Rundfunkanstalt. Das sind in meinen Fall der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und damit Sie als Intendantin.

Der am 31. Dezember 2012 veröffentlichte offene Brief (Ablehnung der verpflichtenden Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen) an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim ist auch der Ursprung dieses Blogs und zieht seitdem unzählige Interessierte an. © Bildnachweis Screenshot rundfunk.beitrag.de

Zu meiner Freude erhielt ich am 22. Januar 2013 Post vom rbb. Da mir die Gestaltung der Geschäftsausstattung des rbb (Briefpapier, Visitenkarte usw.) bekannt ist, wurde bereits anhand des Briefumschlags deutlich, dass ich mit hoher Wahrscheinlichkeit keine direkte Antwort von Ihnen erhalten würde. Zu meinem Bedauern bestätigte dies der innen liegende Brief.

Bereits der Umschlag lässt erkennen, dass keine persönliche Antwort der rbb-Intendanz erfolgte. Briefumschlag zur ersten offiziellen Antwort auf den offenen Brief vom 31.12.2012. © Bildnachweis Faksimile des Originals

Auf den ersten Blick hatte es den Anschein, ich erhalte eine „rechtsverbindliche“ Antwort auf meinen offenen Brief. Es antwortete mir Herrn Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice), den Sie vermutlich baten, mir zu antworten, der aber nicht bereit war, die im Brief geäußerten Statements durch seine persönliche Unterschrift zu bestätigen.

Um ein besseres Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, Urheberschaft und Rechtsverbindlichkeit dieses Briefes zu erlangen, bat ich Herrn Gerald Schermuck in Form eines offenen Briefes am 28. Januar 2013 um die Beantwortung sieben kurzer Fragen und habe ihn diesbezüglich persönlich via E-Mail angeschrieben. 

Leider erfolgte bis heute (20. Februar 2013) keine Antwort auf dieses Schreiben. Stattdessen erhielt ich am 14. Februar 2013 erneut Post. Dieses Mal nicht vom rbb, sondern vom ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln. Der Brief ist auf den 01. Februar 2013 datiert. Das Schreiben beinhaltete eine Zahlungserinnerung und erwähnte einen so genannten „rückständigen Rundfunkbeitrag“. Es scheint ein automatisch generiertes Schreiben zu sein, in dem unsere Korrespondenz wahrscheinlich nicht berücksichtigt wurde. Damit es zu keinen weiteren solcher Schreiben kommt, wende ich mich erneut an Sie.

Automatisiert und ohne Berücksichtigung des derzeitigen Kommunikationsstandes erfolgte die Zusendung einer Zahlungserinnerung vom Beitragsservice in Köln – der Verwaltungsgemeinschaft mit fehlender Rechtsfähigkeit. © Bildnachweis Faksimile des Originals

Heißt es nicht „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“? Das bedeutet meinem Verständnis nach, dass das Demokratieprinzip von einer Volkssouveränität ausgeht, gemäß der die politische Herrschaftsgewalt einer Legitimation bedarf, die nur vom Volk selbst gegeben werden kann. Nach dieser Definition müssten sich sämtliche Akte der Staatsorgane auf den Willen des Volkes zurückführen lassen. 

Ihnen wird mit Sicherheit bekannt sein, dass der formale Ablauf der neuen Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag, von der Ausformulierung bis zur Inkraftsetzung, keinem wirklich vollumfänglichen demokratischen Prozess entspricht. 

Es ist vermutlich dem Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz oder dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission vorbehalten, die Abläufe zu verstehen. Bürger(innen), die nicht Teil des bestehenden Parteien- bzw. öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Lobbyismus sind, können nicht nachvollziehen, wie dieser Prozess im Detail abläuft. Auch die Medien, selbst die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, können oder wollen diesen nicht transparent darstellen. Es scheint, als finde er gewollt außerhalb der Öffentlichkeit statt. Hinsichtlich der Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag wird für mich deutlich, dass das Demokratieprinzip eine leere Hülle ist.

Jedem seine Meinung, denn die Gedanken sind frei. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn löste für seine Wortschöpfung „Demokratieabgabe“ in der Stellungnahme „Ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft“ vom 27. Dezember 2012 einen Sturm der Entrüstung auf Facebook aus. © Bildnachweis WDR/Herby Sachs

Wie wäre es sonst möglich, dass im Vorfeld der Gesetzgebung ein Teil der Rundfunkgebühr dazu verwendet wurde (und heute noch benutzt wird), die Neuregelung durch bezahlte Gutachten, Stellungnahmen und Statistiken ausschließlich zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu beeinflussen? Zur Verdeutlichung dieses Vorgehens gebe ich kurz einen Abriss der Ereignisse.

Am 19. und 20. Oktober 2006 wurde in Bad Pyrmont die Rundfunkkommission der Länder beauftragt, alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten. Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist seit 1994 Kurt Beck (SPD), gleichzeitig war er zum damaligen Zeitpunkt Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz (bis Januar 2013). Da lag es nahe, die eigene Staatskanzlei zu beauftragen, die neue Gesetzgebung federführend vorzubereiten bzw. auszuarbeiten. Personell übertrug Kurt Beck diese Aufgabe dem damaligen Chef seiner Staatskanzlei Martin Stadelmaier (SPD), einem sehr engen und langjährigen Vertrauten.

Der NDR nennt Martin Stadelmaier den „medienpolitischen Strippenzieher“ bzw. „Vater“ des Rundfunkbeitrags. Kein Wunder, wenn der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (links) seinem Freund Martin Stadelmaier (rechts) für sein langjähriges Engagement als Chef der Staatskanzlei dankt. © Bildnachweis Kristina Schäfer/Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Damit die Ministerpräsidenten und später auch die Landesparlamente die Gesetzgebung stellvertretend für das Volk unterschreiben, musste im Vorfeld unter Ausschluss der Öffentlichkeit viel vorbereitet werden. Eine direkte Unterstützung gab es hierfür seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, denn dieser wünschte Einnahmenstabilität. Die Rundfunkanstalten planten ihre zukünftig zu erwartenden Einnahmen, dafür verfügten sie über ausreichende finanzielle Mittel und über das richtige Netzwerk. Die Arbeitsgruppe „Gemeinsame Planung der Gebührenerträge ARD, ZDF und DLR“ beschäftigte sich bereits seit langem mit dieser Thematik. Sie bezog einen Großteil ihres Zahlenmaterials von der GEZ, die über die Rundfunkgebühren (bzw. Rundfunkbeiträge) finanziert (rund 160–164 Mio. Euro/Jahr) wird. Im Jahr 2010 brachte die GEZ im Rahmen der Vorbereitung des Änderungsstaatsvertrages Aufwendungen in Höhe von 3.679.433,16 Euro für Prüfungs-, Beratungs- und Rechtskosten sowie sonstige Gebühren auf. Diese wurden unter anderem dazu genutzt, Gutachten und Analysen erstellen zu lassen. Dazu beauftragte die GEZ auch das Institut für Rundfunkökonomie. Dieses Institut wird zum Großteil durch Rundfunkgebühren (bzw. Beiträge) finanziert. Dies geschieht indirekt in Form von Fördermitteln, die zum überwiegenden Teil von der WDR mediagroup, der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen, der Deutschen Welle (finanziert durch Steuergelder) und vom Deutschlandradio stammen.

7,5 Mrd. Euro Rundfunkgebühren ermöglichen ein perfektes Netzwerk. Hier ein Auszug. Selbst das Institut für Rundfunkökonomie, das für die GEZ gegen honorierte Beauftragung Prognosen, Gutachten und Stellungnahmen erstellte, wird überwiegend durch Fördermittel in Form von weitergegebenen Rundfunkgebühren bzw. Beiträgen finanziert. © Bildnachweis rundfunkbeitrag.blogspot.de/Olaf Kretschmann

Da gibt es z. B. die „Prognose des Rundfunkgebührenaufkommens“, die in mehreren Studien seit 2006 erhoben wird. Das Hauptergebnis dieser Prognosen lautet, dass bei unverändertem Gebührensatz die Erträge aus der Rundfunkgebühr in Zukunft kontinuierlich abnehmen werden. Hauptursachen dafür sind die rückläufige Einwohnerzahl, der abnehmende Anteil der erfassten gebührenpflichtigen Haushalte und der Anstieg der Gebührenbefreiungen und Forderungsausfälle.

Es musste also schnell gehandelt werden, deshalb wurden die nächste Studie bzw. das nächste Gutachten 2008 beauftragt, so z. B. die „Langfristige Prognose der Gebührenerträge nach geltendem Recht im Vergleich zu den Erträgen einer vereinfachten Rundfunkgebühr und einer geräteunabhängigen Medienabgabe“. Die Quintessenz dieser Prognosen lautet:

  1. Die Beibehaltung des derzeitigen Gebührenmodells führt zu einem Abfall der Einnahmen und erfordert eine Anhebung des Gebührensatzes.
  2. Eine geräteunabhängige Medienabgabe führt bereits im Jahr der Einführung zu einem höheren Aufkommen, als durch die Rundfunkgebühr zu erwarten ist, und verhindert einen Abfall der künftigen Einnahmen
Dr. Manfred Kops ist nicht nur Geschäftsführer des Instituts für Rundfunkökonomie, sondern war auch federführend zuständig für die „Prognose des Rundfunkgebührenaufkommens“, die „Langfristige Prognose der Gebührenerträge nach geltendem Recht im Vergleich zu den Erträgen einer vereinfachten Rundfunkgebühr und einer geräteunabhängigen Medienabgabe“ und die „Gutachterliche Bewertung von Modellen und Modellvarianten in Verbindung mit der künftigen Rundfunkfinanzierung“. Er gehört damit zu denjenigen, die von Anfang an wussten, welche Zielvorgabe für die neue Gesetzesvorlage sinnvoll ist. © Bildnachweis Deutschlandradio/S. Paul

Abschließend (April 2009 bis Juli 2010) wurde eine „Gutachterliche Bewertung von Modellen und Modellvarianten in Verbindung mit der künftigen Rundfunkfinanzierung“ in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten sowie die vorhergehenden Studien sind in die Unterlagen eingeflossen, welche die GEZ insbesondere den Staatskanzleien und den Rundfunkreferenten der Länder für die „Willensbildung zur Neuordnung der Gebührenfinanzierung zur Verfügung“ gestellt hat. Diese Dokumente sind nicht öffentlich zugänglich und wurden lediglich als „unveröffentlichter Abschlussbericht“ erwähnt. Die Öffentlichkeit erfuhr im Vorfeld nicht, was vorbereitet wurde.

Sie wurde auf anderem Weg unterrichtet. Auf einer Pressekonferenz am 05. Mai 2010 präsentierte der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof in Anwesenheit der juristischen Prominenz von ARD und ZDF sein „unabhängiges“ Gutachten, nachdem vorab die Rundfunkkommission der Länder informiert wurde. Es erstaunt nicht, dass in diesem Gutachten der Gerätebezug für nicht mehr zeitgemäß bzw. sinnvoll erachtet wird und der neue Wohnungsbezug eine verfassungskonforme Lösung darstellt. Das Gutachten sei von den Sendern auf „Bitte der Rundfunkkommission der Länder“ in Auftrag gegeben worden, hieß es, demnach wurde es direkt mit Gebührengeldern bezahlt. Kurt Beck teilte an diesem Tag freudig mit:
„Das Kirchhof-Gutachten entspricht meinen politischen Vorstellungen. Wir können damit aus der Definitionsfrage nach dem Empfangsgerät herauskommen … Bis 9. Juni werden wir einen Eckpunkte-Beschluss fassen, um darauf den Staatsvertrag zu bauen. Es ist noch ein schwieriger Weg, aber es ist politisch möglich ...“

Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof (links) wurde von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Weichensteller der Meinungsbildung genutzt, als er sein „unabhängiges" Gutachten (rechts) der Öffentlichkeit präsentierte. Beauftragt von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Bezahlt mit Rundfunkgebühren. Die Höhe des Honorars ist öffentlich bekannt. © Bildnachweis dapd (links), ARD PDF-Dokument (rechts)

So sollte es geschehen. Zuvor tauchte jedoch am 14. Mai 2010 bei CARTA e.V. ein Vertragsentwurf mit dem Datum 30. März 2010 auf, der dem späteren Eckpunktepapier Kurt Becks entsprach. Das entlarvt eine Farce. Denn es bedeutet, dass vermutlich bereits über einen Monat vor der Ergebnispräsentation des Kirchhof-Gutachtens alle Weichen für die gewünschte Abgabevariante gestellt wurden.

CARTA e.V. verkündete auf ihrer Website (links) am 14. Mai 2010, dass seit dem 30. März 2010 ein neuer Rundfunkstaatsvertragsentwurf (rechts) vorliege. Das würde bedeuten, dass das Kirchhof-Gutachten nur ein nachträgliches öffentliches Alibi darstellt. Das Dokument lässt sich nicht auf seine Echtheit prüfen, weil alle wesentlichen Meta-Daten aus der Datei gelöscht wurden. © Bildnachweis Screenshot carta.info (links), CARTA e.V. PDF-Dokument (rechts)

Am 10. Juni 2010 wurde in Berlin das „offizielle“ Eckpunktepapier zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ein geräteunabhängiges Rundfunkbeitragsmodell vorgelegt, auf das sich die Regierungschefs der Länder einigten. 

Damit das Internet als Rundfunkgebiet verfassungsrechtlich konform angesehen werden kann, musste mit Gebührengeldern ein weiteres Gutachten beauftragt werden. Initiiert von der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK), realisiert durch den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier. Das Ergebnis am 16. Juli 2010 entsprach – wen sollte es wundern? – der Zielvorgabe. Der GVK-Vorsitzende Dr. Harald Augter meinte dazu: „Das Gutachten zeigt sehr deutlich, dass der Internet-Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabdingbar ist. Der öffentliche Rundfunk muss dort meinungsbildend auftreten, wo Meinungsbildung tatsächlich erfolgt.“

Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier (links) wurde als weiterer Weichensteller der Meinungsbildung von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genutzt, als sein „unabhängiges“ Gutachten (rechts) der Öffentlichkeit per Pressemitteilung präsentiert wurde. Beauftragt von der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD. Bezahlt mit Rundfunkgebühren. Die Höhe des Honorars ist öffentlich bekannt. © Bildnachweis faz (links), PDF-Dokument (rechts)

Es kam noch besser. Die GEZ und ihre Datenerhebungs- bzw. Daten-Verarbeitungsmöglichkeiten sind ein heikles Thema. Deshalb beauftragten ARD und ZDF dank Rundfunkgebühren einen weiteren Gutachter, um die Position des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den Datenschutzbeauftragten der Länder zu stärken. Diesmal erarbeitete der Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Hans Peter Bull, das „unabhängige“ Gutachten. Das Ergebnis, das auf einer Pressekonferenz am 20. September 2010 der Öffentlichkeit präsentiert wurde, entsprach auch hier der Zielvorgabe. ARD und ZDF waren zufrieden. Der SWR-Justiziar Hermann Eicher erklärte: „Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es von großer Bedeutung, dass die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Es ist daher erfreulich, dass ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet die Regelungen im Staatsvertragsentwurf unter datenschutzrechtlichen Aspekten für geeignet, erforderlich und angemessen hält.“

Dr. jur. Hans Peter Bull (links, neben SWR-Justiziar Hermann Eicher) wurde als weiterer Weichensteller der Meinungsbildung von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genutzt, als sein „unabhängiges“ Gutachten (rechts) auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Beauftragt direkt von ARD und ZDF. Bezahlt mit Rundfunkgebühren. Die Höhe des Honorars ist öffentlich bekannt. © Bildnachweis Jörg Wagner (links), ARD PDF-Dokument (rechts)

Die letzten Bedenken hinsichtlich des neuen Vertrages wurden durch eine Anhörung der so genannten „betroffenen Interessengruppen“ aus dem Weg geräumt. Diese Interessengruppen wurden zuvor definiert und von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz angeschrieben. Am 11. Oktober 2010 fand in Berlin die Anhörung zum neuen Rundfunkbeitragsmodell statt. Auch hier war die Öffentlichkeit nicht erwünscht. Weder Journalisten noch Landtagsabgeordnete durften teilnehmen.

Die vorbereitete Gesetzesvorlage zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag war jetzt so wasserdicht, dass die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Jahreskonferenz in Magdeburg vom 20.–22. Oktober 2010 diese Vorlage zur Kenntnis nahmen und beschlossen.

Am 21. Oktober 2010 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Jahreskonferenz in Magdeburg die unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitete Gesetzesvorlage zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. © Bildnachweis thueringen.de

Erst danach wurde der Souverän indirekt durch seine Vertreter in den jeweiligen Landesparlamenten per „Vorunterrichtung“ informiert. In jedem Bundesland erfolgte dies auf anderem Weg. In Berlin lief es wie folgt ab:

Am 16. November 2010 wurde das Abgeordnetenhaus von Berlin durch eine Vorlage des Vertrags schriftlich in Kenntnis gesetzt. Auf der nachfolgenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 25. November 2010 wurde beschlossen, an diesem Tag keine diesbezügliche Beratung vorzusehen, eine Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg wurde vorgeschlagen. Der Ausschuss wurde gebeten, den Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“ zur Besprechung hinzuzuziehen.

Am 16. November 2010 wurde das Abgeordnetenhaus von Berlin durch eine Vorlage des Vertrags schriftlich über die finale Ausfertigung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in Kenntnis gesetzt. © Bildnachweis Drucksache 16/3636

Dieser Ausschuss tagte am 8. Dezember 2010. Anwesend waren Vertreter des rbb (Hagen Brandstätter, Stellvertretender Intendant und Verwaltungsdirektor rbb), der GEZ (Frank Lucht, Abteilungsleiter GEZ) und des SWR (Prof. Dr. Armin Herb, Rundfunkbeauftragter für Datenschutz SWR), um mögliche Fragen zu beantworten. Es durfte lediglich diskutiert, jedoch nicht mehr inhaltlich gestaltet werden. Die „Verrücktheit“ dieser pseudodemokratischen Debatte war auch den Abgeordneten ersichtlich. Das folgende Zitat Anja Schillhanecks (Grüne) macht dies deutlich: „Ich frage mich auch nach den Einlassungen der Anzuhörenden, gerade am Anfang, wer eigentlich diese Entwürfe schreibt ... Wie ist denn jetzt eigentlich das Prozedere an dieser Stelle mal wieder? ... wo wir heute sehen, dass offensichtlich die prozedurale Logik des Staatsvertragssystems und der Einbindung der Landesparlamente ein bisschen absurd ist. Irgendwie müssen wir da mal etwas ändern.“

Am 09. März 2011 wurde das Gesetz vom Landesparlament in Berlin „durchgewunken“. In der Vorlage des Beschlusses steht unter Punkt „B. Lösung:“ „Das Abgeordnetenhaus ratifiziert den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag.“ und unter Punkt „C. Alternative:“ „Keine“. Gemäß dieser Logik wurde das Gesetz 2011 in allen Landesparlamenten beschlossen, es trat somit in Kraft.

Am 09. März 2011 wurde das Gesetz vom Landesparlament in Berlin „durchgewunken“. Eine direkte Mitbestimmung war für Landtagsabgeordnete nicht möglich. So viel zum Thema „Demokratieabgabe“. © Bildnachweis Drucksache 16/3941

In der aktuell gültigen Gesetzgebung wurde die Ablehnung der Pflichtfinanzierung des Rundfunkbeitrags Einzelner aus Gewissensgründen nicht rechtlich explizit formuliert, da diese Interessengruppe anscheinend nicht Teil des Meinungsbildungsprozesses zur Neugestaltung der Gesetzgebung war. Das war auch nicht notwendig, denn im rechtlich höherrangigen Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland findet sich eine entsprechende Formulierung unter Artikel 4:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

Zusätzlich stehen über diesen Grundrechten Völker- und Menschenrechte. Auch hier findet sich eine entsprechende Formulierung in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wie ich bereits in meinem ersten offenen Brief erwähnte:

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Verkündung (links) der „Universal Declaration of Human Rights” am 10. Dezember 1948 als ausdrückliches Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte im Palais de Chaillot in Paris. Schlusslesung (rechts) des Grundgesetzes am 7. Mai 1949. Nicht immer sind alle einer Meinung. Wie auch hier an zwei sitzenden Herren zu sehen ist. Geschichtsinteressierte wissen, warum. © Bildnachweis childrensrightsportal.org (links), demokratiegeschichte.eu (rechts)

Es liegt aus meiner Sicht weiterhin in Ihrem Ermessen, mich von der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags direkt zu befreien. Ich bitte Sie deshalb sehr freundlich, mir persönlich zu antworten bzw. als Intendantin auf dieses Anliegen zu reagieren und sich nicht durch Dritte, wie z. B. Ihre Beitrags- oder Rechtsabteilung, vertreten zu lassen.  

Ich freue mich auf Ihre persönliche Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Olaf Kretschmann

Kommentare:

  1. Da ziehen die Öffentlich Rechtlichen einfach von Jedermann Geld ein, bedenkenlos, kopflos, ohen Bewußtsein die sendeanstalten enmal schlanker zu machen, wie es alle Fimren im Wettbewerb tun müssen. Nein, man kassiert einfach druaf ab, mit Billigung von Regierung und Opposition.
    Daraus liest man ab, dass die Öffentlich REchtlichen Sender gut bezahltes Instrument sind, allen Parteien zuzuarbeiten - ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bürger und erst recht ohne Rücksicht auf jegliche Nutzer. Längst nicht jeder Betrieb verbringt ARbeit mit Radio oder TV.
    Das ist alles ein heißes Eisen, welches allein der Stärkung einer bürgerfernen Politik dient. Und wo sind die Parteien, die dagegen aufmucken?
    Da bracuht man Lupe und Pinzette um mal den einen oder anderen Abgeordneten zu finden.
    Es ist halt sehr bequem den Michel ans Zahlen zu kriegen.
    Wie weit sind wir gesunken und sinken wir noch?

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  2. Herr Kretschmann,
    alle Achtung für Ihren Einsatz und ich wünsche Ihnen Erfolg, auch wenn es zur Zeit nicht so aussieht, als wäre irgendeiner der Verantwortlichen bereit, von seiner jetzigen Position abzurücken. Und obwohl ich an dieser Stelle nur sagen kann: "Armes Deutschland" habe ich die Hoffnung und den Glauben, das immer mehr Menschen wach werden und sehen, welches Spiel hier gespielt wird. Irgendwann werden wir feststellen, dass wir keine Regierung mehr brauchen.

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  3. Sehr geehrter Herr Kretschmann,

    vielleicht interessiert Sie diese aktuelle Meldung:

    "Historisches Gerichtsverfahren gegen die BBC"

    In dem Verfahren geht es um die Weigerung eines Klägers, seine Fernsehgebühren zu bezahlen, da es verboten sei, Zahlungen zu leisten, die für terroristische Zwecke verwendet werden könnten. Die BBC hätte wissenschaftliche Beweise zurückgehalten, die belegen, dass die offizielle Darstellung der Ereignisse am 11.09. nicht zutreffend sei.
    Auf diese Weise fördere die BBC die Vertuschung der wahren Ereignisse am 11.09. und unterstütze damit die terroristischen Elemente, die an bestimmten Aktivitäten am 11.09. beteiligt gewesen, aber noch nicht identifiziert und zur Rechenschaft gezogen worden seien.

    http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02413_240213.pdf


    Menschenrechte halte ich im BRD-System für nicht einklagbare Scheinrechte, aber mit der Finanzierung von sogen. "Terrorismus" könnte was gehen.

    Danke und viel Erfolg!

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  4. Lieber Herr Kretschmann,

    haben Sie vielen Dank für diese detaillierten Ausarbeitungen!

    Leider konzentriert sich die meiste Kritik am Rundfunkbeitrag derzeit lediglich aufs Geld, und nur wenige gehen, wie Sie hier, fundiert auf die Qualität des dafür Gebotenen ein - die es tatsächlich zu einer Gewissensfrage macht, ob man es verantworten kann, solches finanziell zu unterstützen.

    Ich selber verzichte schon seit vielen Jahrzehnten auf den Konsum von Rundfunk, da ich dessen starke Verblödungswirkung seelisch nicht ertrage - eine Wirkung, die mir zwar deutlich fühlbar ist, die ich jedoch nur mit großer Mühe in sachlichen Argumenten darlegen könnte.
    Ein Aspekt davon ist der deutliche Kontrast zwischen der Berichterstattung über ein Geschehen und dessen tatsächlichen Hergang, der immer dann erkennbar wird, wenn man selber an dem Geschehen partizipierte (oder etwa ein exotisches Land selbst bereist hat): der Berichterstattung scheint kaum an einer differenzierten Meinungsbildung gelegen zu sein; sie scheint vielmehr lediglich eine art konformistischen Sumpf von in der Bevölkerung mutmaßlich vorherrschenden (oder erwünschten?) Meinungsbildern bedienen zu wollen.

    Dieser mein Eindruck deckt sich nun recht gut mit dem, was Sie dankenswerterweise anhand Ihrer drei, freilich politisch sehr brisanten, Beispiele beobachtet und herausgearbeitet haben - und was sich so offenbar durchgängig durch die Berichterstattung zieht.

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  5. Liebe Grüße nach Berlin aus Bayern. Auch hier ist Willkür am Werk. Ohne Legitimation eingezogene Beiträge werden nicht zurück erstattet und auf die Rückweisung des Bankeinzuges erfolgt Androhung auf Säumniszuschlag(?)! Keine Reaktion auf umfangreiche Sach-Darstellung, hilflose 400-EUR-Hotline-Aushilfen. Unfassbar!
    Ich erstatte jetzt Anzeige gegen Unbekannt, da ja durch die komplexe Struktur nicht einmal klar ist, wer mutmaßlicher Straftäter ist.
    Aber Politiker schimpfen über Ungarn und Russland...

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  6. Viel Erfolg gegen den Moloch. Hier mal meine Würdigung:
    http://www.friedemann-wehr.de/12,397,bilderluege,item,0.html

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  7. Farce-Fortsetzung:
    "ARD: Negatives Umfrage-Ergebnis zum Euro zensiert"
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12896-ard-negatives-umfrage-ergebnis-zum-euro-zensiert

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  8. Olaf, Du solltest am Ende eines Blogs immer auf die Fortsetzung verlinken.
    ich selbst kann deiner Sache sonst nur ungewiss/lückenhaft folgen.

    Nach diesem Link:
    http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html?spref=fb
    bin ich nur zufällig, bei Facebook, auf diese Fortsetzung gestoßen:
    http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013_04_01_archive.html

    i-A, der Esel :-)

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  9. Hey hey, ihr scheint da etwas ganz wichtiges außer Acht zu lassen. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, daß die einfach von jedem Gebühren verlangen. Die sagen selbst, daß sie dies durch den "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" dürfen. Aber laut BGB kann es keine Verträge zu lasten dritter geben. Und wie der Name schon sagt, es ist nur ein Vertrag. Staatsvertrag besagt nur, daß einer der Vertragspartner ein Staat ist. Und ich habe den Vertrag mal gelesen... Komisch ist nur, daß ich mich darin nicht wieder finde und auch habe ich diesen Vertrag nie unterzeichnet und auch keiner, den ich dazu legitimiert habe. Also von daher können die sich ihre Gebühren sonstwo hinstecken und ich mache es ebenso wie die: Die schreiben auf mein Schriftstück, daß sie keine rechtliche Grundlage haben, "Vielen Dank für Ihre Anmeldung..." und eben, daß sie künftig vierteljährlich eine Zahlung in Höhe x von mir haben wollen. So wie die mein Schreiben als Anmeldung verstehen, verstehe ich nun, daß ich denen vierteljählich eine Rechnung über diese Summe schicken werde, rückwirkend zum 1.1.2013. Mal sehen wie die darauf reagieren werden *gg*

    Gruß Nemo

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