tag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post6494729137460312057..comments2023-01-19T23:37:13.448-08:00Comments on Olaf Kretschmann vs. Rundfunkbeitragspflicht - Der Info-Blog zum gesamten Klageverfahren: Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim – Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!okhttp://www.blogger.com/profile/17609597042953338599noreply@blogger.comBlogger10125tag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-54302888079001123922018-06-04T07:00:05.953-07:002018-06-04T07:00:05.953-07:00Hier wurde kein "Vertrag zu Lasten Dritter&qu...Hier wurde kein "Vertrag zu Lasten Dritter" abgeschlossen", sondern per Zustimmungsgesetz zum Rundfunkbeitragstaatsvertrag wurde das Ganze in Landesrecht transformiert, sprich: Es erging ein Befehl an das Staatsvolk des Bundeslandes Berlin, in Zukunft einen Beitrag zu löhnen; nicht mehr und nicht weniger! Klaus-P.https://www.blogger.com/profile/04398530114701128312noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-39517073307127042152013-08-23T14:35:31.919-07:002013-08-23T14:35:31.919-07:00Hey hey, ihr scheint da etwas ganz wichtiges außer...Hey hey, ihr scheint da etwas ganz wichtiges außer Acht zu lassen. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, daß die einfach von jedem Gebühren verlangen. Die sagen selbst, daß sie dies durch den "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" dürfen. Aber laut BGB kann es keine Verträge zu lasten dritter geben. Und wie der Name schon sagt, es ist nur ein Vertrag. Staatsvertrag besagt nur, daß einer der Vertragspartner ein Staat ist. Und ich habe den Vertrag mal gelesen... Komisch ist nur, daß ich mich darin nicht wieder finde und auch habe ich diesen Vertrag nie unterzeichnet und auch keiner, den ich dazu legitimiert habe. Also von daher können die sich ihre Gebühren sonstwo hinstecken und ich mache es ebenso wie die: Die schreiben auf mein Schriftstück, daß sie keine rechtliche Grundlage haben, "Vielen Dank für Ihre Anmeldung..." und eben, daß sie künftig vierteljährlich eine Zahlung in Höhe x von mir haben wollen. So wie die mein Schreiben als Anmeldung verstehen, verstehe ich nun, daß ich denen vierteljählich eine Rechnung über diese Summe schicken werde, rückwirkend zum 1.1.2013. Mal sehen wie die darauf reagieren werden *gg*<br /><br />Gruß NemoMasterNemohttps://www.blogger.com/profile/11920524345520565785noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-360100036653070052013-05-29T17:58:23.557-07:002013-05-29T17:58:23.557-07:00Olaf, Du solltest am Ende eines Blogs immer auf di...Olaf, Du solltest am Ende eines Blogs immer auf die Fortsetzung verlinken.<br />ich selbst kann deiner Sache sonst nur ungewiss/lückenhaft folgen.<br /><br />Nach diesem Link:<br />http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html?spref=fb<br />bin ich nur zufällig, bei Facebook, auf diese Fortsetzung gestoßen:<br />http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013_04_01_archive.html<br /><br />i-A, der Esel :-)<br />DichterMannhttps://www.blogger.com/profile/00733847668123808623noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-56435473967680403622013-05-07T11:29:28.677-07:002013-05-07T11:29:28.677-07:00Farce-Fortsetzung:
"ARD: Negatives Umfrage-Er...Farce-Fortsetzung:<br />"ARD: Negatives Umfrage-Ergebnis zum Euro zensiert"<br />http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/12896-ard-negatives-umfrage-ergebnis-zum-euro-zensiertAnonymoushttps://www.blogger.com/profile/11565628530584823427noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-63236853612273883792013-05-07T07:52:35.525-07:002013-05-07T07:52:35.525-07:00Viel Erfolg gegen den Moloch. Hier mal meine Würdi...Viel Erfolg gegen den Moloch. Hier mal meine Würdigung:<br />http://www.friedemann-wehr.de/12,397,bilderluege,item,0.htmlWelehammhttps://www.blogger.com/profile/01742430516205385324noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-91606564648675405082013-04-18T06:07:35.032-07:002013-04-18T06:07:35.032-07:00Liebe Grüße nach Berlin aus Bayern. Auch hier ist ...Liebe Grüße nach Berlin aus Bayern. Auch hier ist Willkür am Werk. Ohne Legitimation eingezogene Beiträge werden nicht zurück erstattet und auf die Rückweisung des Bankeinzuges erfolgt Androhung auf Säumniszuschlag(?)! Keine Reaktion auf umfangreiche Sach-Darstellung, hilflose 400-EUR-Hotline-Aushilfen. Unfassbar!<br />Ich erstatte jetzt Anzeige gegen Unbekannt, da ja durch die komplexe Struktur nicht einmal klar ist, wer mutmaßlicher Straftäter ist. <br />Aber Politiker schimpfen über Ungarn und Russland...M Vogelbacherhttps://www.blogger.com/profile/08508359332321048175noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-48615222176611130702013-03-05T07:33:44.661-08:002013-03-05T07:33:44.661-08:00Lieber Herr Kretschmann,
haben Sie vielen Dank f...Lieber Herr Kretschmann,<br /><br /> haben Sie vielen Dank für diese detaillierten Ausarbeitungen! <br /><br />Leider konzentriert sich die meiste Kritik am Rundfunkbeitrag derzeit lediglich aufs Geld, und nur wenige gehen, wie Sie hier, fundiert auf die Qualität des dafür Gebotenen ein - die es tatsächlich zu einer Gewissensfrage macht, ob man es verantworten kann, solches finanziell zu unterstützen.<br /><br />Ich selber verzichte schon seit vielen Jahrzehnten auf den Konsum von Rundfunk, da ich dessen starke Verblödungswirkung seelisch nicht ertrage - eine Wirkung, die mir zwar deutlich fühlbar ist, die ich jedoch nur mit großer Mühe in sachlichen Argumenten darlegen könnte.<br />Ein Aspekt davon ist der deutliche Kontrast zwischen der Berichterstattung über ein Geschehen und dessen tatsächlichen Hergang, der immer dann erkennbar wird, wenn man selber an dem Geschehen partizipierte (oder etwa ein exotisches Land selbst bereist hat): der Berichterstattung scheint kaum an einer differenzierten Meinungsbildung gelegen zu sein; sie scheint vielmehr lediglich eine art konformistischen Sumpf von in der Bevölkerung mutmaßlich vorherrschenden (oder erwünschten?) Meinungsbildern bedienen zu wollen.<br /><br />Dieser mein Eindruck deckt sich nun recht gut mit dem, was Sie dankenswerterweise anhand Ihrer drei, freilich politisch sehr brisanten, Beispiele beobachtet und herausgearbeitet haben - und was sich so offenbar durchgängig durch die Berichterstattung zieht.<br />p26m2chttps://www.blogger.com/profile/14323750949532847775noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-61216938500541972782013-02-25T06:59:15.416-08:002013-02-25T06:59:15.416-08:00Sehr geehrter Herr Kretschmann,
vielleicht intere...Sehr geehrter Herr Kretschmann,<br /><br />vielleicht interessiert Sie diese aktuelle Meldung: <br /><br />"Historisches Gerichtsverfahren gegen die BBC"<br /><br />In dem Verfahren geht es um die Weigerung eines Klägers, seine Fernsehgebühren zu bezahlen, da es verboten sei, Zahlungen zu leisten, die für terroristische Zwecke verwendet werden könnten. Die BBC hätte wissenschaftliche Beweise zurückgehalten, die belegen, dass die offizielle Darstellung der Ereignisse am 11.09. nicht zutreffend sei. <br />Auf diese Weise fördere die BBC die Vertuschung der wahren Ereignisse am 11.09. und unterstütze damit die terroristischen Elemente, die an bestimmten Aktivitäten am 11.09. beteiligt gewesen, aber noch nicht identifiziert und zur Rechenschaft gezogen worden seien.<br /><br />http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02413_240213.pdf<br /><br /><br />Menschenrechte halte ich im BRD-System für nicht einklagbare Scheinrechte, aber mit der Finanzierung von sogen. "Terrorismus" könnte was gehen.<br /><br />Danke und viel Erfolg!Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-15859726442078280962013-02-21T06:10:27.339-08:002013-02-21T06:10:27.339-08:00Herr Kretschmann,
alle Achtung für Ihren Einsatz u...Herr Kretschmann,<br />alle Achtung für Ihren Einsatz und ich wünsche Ihnen Erfolg, auch wenn es zur Zeit nicht so aussieht, als wäre irgendeiner der Verantwortlichen bereit, von seiner jetzigen Position abzurücken. Und obwohl ich an dieser Stelle nur sagen kann: "Armes Deutschland" habe ich die Hoffnung und den Glauben, das immer mehr Menschen wach werden und sehen, welches Spiel hier gespielt wird. Irgendwann werden wir feststellen, dass wir keine Regierung mehr brauchen.Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/07308948031289360110noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-61394371273894050452013-02-21T03:29:43.009-08:002013-02-21T03:29:43.009-08:00Da ziehen die Öffentlich Rechtlichen einfach von J...Da ziehen die Öffentlich Rechtlichen einfach von Jedermann Geld ein, bedenkenlos, kopflos, ohen Bewußtsein die sendeanstalten enmal schlanker zu machen, wie es alle Fimren im Wettbewerb tun müssen. Nein, man kassiert einfach druaf ab, mit Billigung von Regierung und Opposition.<br />Daraus liest man ab, dass die Öffentlich REchtlichen Sender gut bezahltes Instrument sind, allen Parteien zuzuarbeiten - ohne Rücksicht auf die Wünsche der Bürger und erst recht ohne Rücksicht auf jegliche Nutzer. Längst nicht jeder Betrieb verbringt ARbeit mit Radio oder TV.<br />Das ist alles ein heißes Eisen, welches allein der Stärkung einer bürgerfernen Politik dient. Und wo sind die Parteien, die dagegen aufmucken?<br />Da bracuht man Lupe und Pinzette um mal den einen oder anderen Abgeordneten zu finden.<br />Es ist halt sehr bequem den Michel ans Zahlen zu kriegen.<br />Wie weit sind wir gesunken und sinken wir noch?<br />Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/03438862932869614551noreply@blogger.com