Im Namen des Volkes – Urteil in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (beglaubigte Abschrift vom 26. August 2015)

Liebe Blog-Leser,

seit meiner Verhandlung sind jetzt über 14 Tage vergangen. Der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichtes hatte angekündigt, innerhalb dieses Zeitraumes ein Urteil zu fällen und dieses zu begründen. So ist es auch geschehen. Bevor ich das Urteil präsentiere, möchte ich kurz sachlich aufzeigen, wie meine mündliche Verhandlung ablief, denn immer wieder kontaktieren mich viele Menschen mit der Frage, was während einer solchen Verhandlung passiert und ob Sie sich selbst dieses antun sollen. Vielleicht hilft die Darstellung meiner Verhandlung, sich besser eine eigene Meinung bilden zu können.

Meine Verhandlung fand am 12. August 2015 vor der 27. Kammer im Verwaltungsgericht Berlin statt. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat eine spezielle Terminveröffentlichungspolitik, die nicht mit der anderer Verwaltungsgerichte bundesweit gleichzusetzen ist. Erst am Tag der Verhandlung wird der Termin einer Verhandlung öffentlich bekannt gegeben und im Aushang (elektronische Anzeigetafel) angezeigt. Selbst ich erhielt einen Tag zuvor keine Auskunft darüber, ob weitere Verhandlungen zu dem Thema am gleichen Tag stattfinden werden. Es ist mir nicht ersichtlich, wie ein Themeninteressierter oder ein Journalist offiziell (ohne interne Verbindung zum Verwaltungsgericht bzw. vorhergehende Absprachen) im Vorfeld von solchen Verfahren Kenntnis erlangt. Die Veröffentlichung der Termine durch die Beteiligten im Internet und die Verbreitung über Foren bzw. Social-Media-Kanäle schafft hier anscheinend eine neue Öffentlichkeit. Dies führte in meinem Fall dazu, dass sich aufgrund der vielen Interessierten eine lange Schlange vor der Sicherheitskontrolle bildete. Auch die Mitarbeiter der Justiz sowie die Angestellten des Sicherheitsbereiches waren überrascht.

Wenn man in Berlin an einer Verhandlung teilnehmen muss oder möchte (als Beteiligter oder Zuhörer), muss man zuvor durch eine Sicherheitskontrolle. Diese besteht darin, dass sich jeder zunächst gegenüber einem Sicherheitsangestellten ausweisen muss, danach geht es ähnlich wie beim Flughafen-Security-Check weiter. Zum einem werden die mitgebrachten Gegenstände in einem Röntgengerät geprüft, man selbst muss durch einen Metalldetektor.

Danach ging es in Richtung Sitzungssaal (Raum 3104 im 3. Obergeschoss). In dem schmalen, halbdunklen Gang vor dem Saal wartete bereits eine große Anzahl Menschen. Es war noch nicht möglich, den Raum zu betreten, denn es war ein weiterer Verhandlungstermin für 10 Uhr anberaumt worden. Kurz nach 10:30 Uhr kam der Richter aus dem Saal und rief zur Verhandlung in meiner Verwaltungsstreitsache auf. Im Verhandlungssaal gab es ungefähr 30 Sitzplätze für Zuhörer. Diese Plätze waren zum größten Teil bereits besetzt. Der Platz des Beklagten (RBB) nahm bereits eine junge Frau ein. Ich ging auf sie zu. Wir begrüßten uns freundlich mit Handschlag und stellten uns gegenseitig mit Namen vor. Der Richter setzte sich an seinem Platz und sah zu, wie sich der Raum langsam mit Interessierten füllte. Er reagierte darauf, indem er meinte, dass wir notfalls umziehen und einen neuen Raum besorgen müssten. Das tat er auch und wir zogen in den Plenarsaal um. Für mich war es schwer zu schätzen, wie viele Besucher tatsächlich anwesend waren. Ich gehe von ungefähr 80 bis 100 Anwesenden aus.

Der Richter eröffnete die Sitzung um 10:45 Uhr, indem er mich als Kläger ansprach und erläuterte, dass er als Einzelrichter über meine Klage gegen den RBB verhandeln und ein Protokoll anfertigen werde. Er erklärte, wer an der Verhandlung teilnimmt. Für den Beklagten erschien Frau xxx (Referendarin beim RBB), die eine so genannte „Terminsvollmacht“ hatte.

Der Richter führte danach in den wesentlichen Inhalt der Akte ein. Dieses lief wie folgt ab: Der Richter las von einem kleinen Zettel ab und stellte den Sachverhalt stichpunktartig aus Sicht des Gerichtes dar. Er meinte, dass ich sehr ausführliche Schriftsätze verfasst hätte, von denen er annehme, dass diese auch im Internet einsehbar seien. Diese Einführung dauerte ungefähr 3 Minuten. Die Ausführungen des Richters entsprachen meiner Interpretation, aber verständlicherweise können in 3 Minuten nicht alle Sachverhalte dargestellt werden. Ein aus meiner Sicht wesentlicher fehlender Punkt war u. a. der Sachverhalt, dass ich hinsichtlich der Zahlung des Rundfunkbeitrags einen Gewissenskonflikt habe und einen „gesonderten Antrag“ gestellt habe, um diese Gewissensnot abzuwehren, da ich davon ausgehe, dass bei mir ein „besonderer Härtefall“ vorliegt.

Die einführenden Worte des Richters können vom Kläger ergänzt werden. Dies erfolgt dadurch, dass der Richter dem Kläger das Wort erteilt. Ich habe diese Möglichkeit, so es für mich möglich war, genutzt. Zunächst habe ich erläutert, dass ich dankbar sei, dass eine solche Verhandlung möglich ist. Vor allem, wenn man sich vorstellt, die Zeit rundfunkgeschichtlich zurückzudrehen. Früher wäre es undenkbar gewesen, dass jemand behauptet, der Rundfunk agiere propagandistisch und es führe bei ihm zu einem Gewissenskonflikt, eine Abgabe für diese Art Rundfunk zu entrichten. Heute würde in den Geschichtsbüchern jedoch stehen, dass der Rundfunk zur damaligen Zeit systemkonform manipulierend und propagandistisch agiert hat.

Ich habe anschließend zwei meiner Klagepunkte herausgestellt und konkretisiert.

Der erste Klagepunkt bezogt sich auf den Sachverhalt, dass die rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen nicht landesverfassungskonform zustande gekommen seien. Ich habe dabei wie folgt argumentiert. Offiziell heißt es “Rundfunkrecht ist Landesrecht“. Wenn dem so ist, dann müsste das Landesrecht entsprechend der Landesverfassung zustande kommen. Aus meiner Sicht wurde jedoch gegen zwei demokratische Grundprinzipen verstoßen. Zum einen gegen das so genannte Transparenzprinzip während des Gesetzgebungsprozesses. Das beinhaltet, vereinfacht ausgedrückt, dass der Bürger nachvollziehen kann, was konkret während dieser Phase wie abläuft und durch wen verantwortet wird. Zum anderen wurde gegen das so genannte parlamentarische Mitbestimmungsrecht über die inhaltliche Ausgestaltung der Gesetzgebung verstoßen. Ich habe detailliert aufgezeigt, wie die involvierten führenden Politiker mehrere Positionen gleichzeitig innehatten und lobbyistisch mit dem Rundfunk verquickt waren und sind (z. B. der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, der zeitgleich der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder war und bis heute Vorsitzender des Verwaltungsrates des ZDF ist) und dass diese Personen bereits vor der Ausarbeitung des Staatsvertrages das neue Wunsch-Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kannten. Denn diese Personen hatten Zugang zu einer speziellen Studie (ausgearbeitet von der GEZ in Zusammenarbeit mit dem Institut für Rundfunkökonomie), die nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist. Diese Studie zeigt auf, wie ein Modell umzusetzen ist, das einerseits Einnahmenstabilität gewährleistet, andererseits aber auch zu Mehreinnahmen führt. Diese Studie könnte auch die Vorlage für das später ausgearbeitete Gutachten von Prof. Kirchhof gewesen sein. Schlimmer wiegt jedoch, dass Kurt Beck gegenüber der Öffentlichkeit vertrat, er würde den „unabhängigen Gesetzgeber“ mit der schwierigen Aufgabe betrauen, für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk eine neue Finanzierungslogik auszuarbeiten. Der „unabhängige Gesetzgeber“ präsentierte danach genau das, was sich der Rundfunk gewünscht hatte. Wenn man sich anschaut, wer der „unabhängige Gesetzgeber“ war, kann man nur stauen, dass es keinen Aufschrei in der Bevölkerung gab. Federführend waren u. a. Martin Stadelmaier (damals Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Freund Kurt Becks, ebenfalls SPD-Parteimitglied sowie Mitglied des Rundfunkrates des ZDF) und Dr. Tim Schönborn (seit 2015 Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten).

Der Richter unterbrach meine Ausführungen und fragte mich, was meine Ausführungen mit der Problematik der Verfassungskonformität zu tun hätten. Er wolle mir nicht zu nahe treten, aber er habe das Gefühl, wie bereits bei anderen meiner Ausführungen, „das hat so ein bisschen was von Verschwörungstheorie“. Es ging ein lautes Raunen durch das Publikum und dem Richter wurde von dort entgegengeworfen, dass dies alles eine riesige Verschwörung sei und ob er denn wisse, wer das Wort „Verschwörungstheorie“ ins Leben gerufen habe. Der Richter ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und meinte, „ich würde Sie (das Publikum) bitten zu schweigen“.

Anschließend ging es wieder sachlich weiter. In einem kleinen Schlagabtausch zwischen dem Richter und mir diskutierten wir den Aspekt, ob es verfassungsrechtlich bedeutsam ist, wenn das demokratische Mitbestimmungsprinzip der Landesparlamente ausgehebelt wird. Dies sei aus meiner Sicht beim Rundfunkrecht der Fall, denn die Landesparlamente sind nicht berechtigt, über die Inhalte der Gesetzgebung mitzubestimmen, sondern können nur dem Gesamtwerk allgemein zustimmen. Für den Richter war dies kein verfassungsrechtliches Problem, weil dies das Wesen der Staatsverträge sei. Er brachte auch einen völkerrechtlichen Vergleich mit den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ein. Schließlich könne das Parlament auch dort nicht mitbestimmen, so sein Einwurf.

Um dem Richter zu erläutern, dass ich nicht der Einzige sei, der den Sachverhalt der Entstehung des Staatsvertrages kritisch bewerte, zitierte ich aus dem juristischem Standardwerk zum Rundfunkrecht (Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Hahn/Vesting), dort kommentiert Prof. Vesting in seiner Zusammenfassung das Thema wie folgt:

„Von der faktischen Mitwirkung der Landtage an der Entscheidungsfindung kann nach der derzeitigen Praxis kaum die Rede sein. Dies ist umso bedenklicher, als der Gesetzgeber den Landesmedienanstalten in wichtigen Regulierungsbereichen eigene Normsetzungskompetenzen überträgt. Die heutige Praxis läuft daher im Ergebnis auf eine Art verselbständiger ‚Bundesgesetzgebung’ durch Länderkooperation hinaus, die auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, insbesondere dem der Transparenz des Entscheidungsverfahrens, als verfassungsrechtlich zweifelhaft angesehen werden muss.“

Der Richter sagt daraufhin: „okay“. Ich erklärte weiter, dass dieser Sachverhalt der Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht bekannt ist und dass ein Gesetz, das nicht verfassungskonform zustande gekommen ist, keine Gültigkeit und keine Geltung hat. Der Richter nickte zustimmend. Daraufhin beantragte ich eine Normenkontrolle (siehe meine Anträge). Der Richter hakte ein und bezweifelte, ob ich befugt sei, einen solchen Normenkontrollantrag zu stellen, er stellte jedoch klar, dass dieser Aspekt „nicht sein Beritt“ wäre.

Anschließend kam ich zu meinem zweiten Klagepunkt, und zwar dem, dass ich davon ausgehe, von der Rundfunkpflicht befreit zu sein, da es in meinem individuellen Fall zu einem Gewissenskonflikt kommt, wenn ich den Rundfunkbeitrag zahle, und dies aus meiner Sicht laut rundfunkrechtlicher Rahmenbedingungen einem „besonderen Härtefall“ entspricht.

Ich erläuterte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von sich vorgibt, völlig unabhängig zu sein. Unabhängig vom Staat, unabhängig von politischem Einfluss der Parteien sowie unabhängig in seiner Berichterstattung, und zwar so unabhängig, dass er völlig ausgewogen berichterstatten würde: Belastendes und Entlastendes zu gleichen Teilen, damit sich jeder Rezipient selbstständig eine Meinung bilden könne. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf diese Wertzuweisungen für sich in Anspruch nehmen. Andere Massenmedien, wie z. B. die Bild-Zeitung (im Logo steht „unabhängig“ und „überparteilich“), sind politisch nicht legitimiert, dies zu behaupten. Abgeleitet wird dies u. a., weil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk spezielle Vorgaben gelten, die im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) in §§ 10 und 11 geregelt sind. Darüber hinaus hätten die einzelnen Rundfunkanstalten Programmaufträge und Qualitätsleitlinien erlassen, die für den Rundfunk bindend sind. Alle diese Vorgaben hören sich gut an, wenn man sich jedoch so wie ich detailliert mit den Themen Kommunikationstheorie, Propaganda, Manipulation, Bewusstseinskontrolle usw. beschäftigt, dann könnte es sein, dass man eine Divergenz ausmacht. Eine Diskrepanz zwischen dem, was der Rundfunk behauptet, zu tun, und dem, was er tatsächlich realisiert. Mir sei bewusst, dass dies eine subjektive Interpretation ist. Ich erläuterte weiter, dass ein Verstoß des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen die Vorgaben im RStV §§ 10 und 11, trotz Programmbeschwerdemöglichkeit und Kontrollaufsichtspflicht der Rundfunkräte, keine konsequenzauslösende Relevanz für den Rundfunk hat, denn diese Verstöße sind „nicht justiziable Akte“.

Der Richter unterbrach mich und meinte, er würde gern „zur Sache kommen“. Er erläuterte weiter, dass ich eine Klage gegen einen Bescheid für den Monat Januar 2013 erhoben habe und sich in diesem Zusammenhang die Frage stelle, ob mein Widerspruch überhaupt formgerecht eingelegt wurde. Es könne sein, so seine Sicht, dass meine Klage aus diesem Grund unzulässig wäre. Zudem bezweifelte er, ob inhaltliche Programmkritik oder die am gesamten Rundfunksystem mich dazu berechtigen würden, den Rundfunkbeitrag zu verweigern.

Ich erklärte ihm, dass ich aus meiner Sicht ordnungsgemäß gehandelt habe, denn ich habe entsprechend der Vorgaben des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) § 4 Abs. 6 Satz 1 eine Befreiung beantragt und die Landesrundfunkanstalt habe mich nach dieser Vorgabe zu befreien.

Der Richter erklärte, dass das Verwaltungsgericht in Berlin entsprechend seinem Musterurteil zum Verfahren VG 27 K 310.14 davon ausgeht, dass Menschen eine Befreiung erhalten sollten, die keinerlei Empfangsgeräte besitzen. Der Richter bzw. das Gericht seien auf der Suche nach einem Kläger, auf den diese Kriterien zutreffen.

Ich bezog mich wieder auf meinen Fall und erläuterte, dass es sein könnte, dass mich der RBB deshalb nicht befreit habe, weil es in der Satzung des RBB zwar eine ausführliche Beschreibung gibt, wie jemand zu befreien sei, der nach RBStV § 4 Abs. 6 Satz 2 eine Befreiung einfordert. Es gebe jedoch keinerlei Vorgaben, wie man sich nach RBStV § 4 Abs. 6 Satz 1 zu befreien habe. Der Richter meinte dazu, dass der RBB dies nicht weiter spezifizieren müsse und es auch nicht sein (die des Richters) Problem sei.

Ich ergänzte, dass die Freiheit meines Gewissens entsprechend dem Grundgesetz unverletzlich sei, und ich deshalb bewusst gehandelt habe, um meine Gewissensnot abzuwehren.

Er meinte dazu, dass es zu klären sei, ob man sich bei einem Gewissenskonflikt einer Beitragspflicht entziehen kann. Er habe bereits in dem Musterurteil darauf hingewiesen, dass dies bei einer Steuerabgabe nicht möglich sei (was er nicht erwähnt, ist der Sachverhalt, dass dem Gericht meine schriftliche Stellungnahme dazu vorliegt, dass dies für eine Steuer gelte, nicht aber für einen Beitrag).

Ich merkte, dass der Richter unter Zeitdruck stand und nicht länger weitere Argumente hören mochte. Der Richter hakte wieder ein und wollte gern zu den Anträgen kommen. Er wiederholte noch einmal, dass meine Klage unzulässig sei, da mein Widerspruch nicht formgerecht war. Er schlug deshalb vor, dass ich dies über einen „Feststellungsantrag“ prüfen lassen solle (hiermit kann geprüft werden, dass ich nicht verpflichtet bin, Rundfunkbeiträge zu leisten), ich könne auch beantragen, den RBB zu verpflichten, mich von der Rundfunkbeitragspflicht ab 1.1.2013 zu befreien (da der Richter meinen offenen Brief als einen entsprechenden Antrag verstand). Diese Idee nahm ich auf und erweiterte meine Anträge um diese zusätzlichen Aspekte. Der Richter bestätigte die Entgegennahme meiner schriftlichen Anträge und übergab eine Kopie der Anträge der Beklagtenvertreterin des RBB.

Der Richter wandte sich dann an die Beklagtenvertreterin des RBB und fragte sie, ob sie noch etwas aus ihrer Sicht ergänzen möchte. Sie meinte daraufhin: „Ich würde einfach auf Ihre (die des Richters bzw. des Gerichtes) Rechtsauffassungen und Ausführungen verweisen.“ Das Publikum begann zu lachen. Das unterbrach der Richter sofort mit dem Hinweis, dass er sich das Lachen verbiete. Er wies darauf hin, das Frau xxx eine Referendarin ist und heute hierher gekommen sei. Normalerweise wäre dies eine Verhandlung, so der Richter, in der man zu dritt sitze und nicht mit „so einem Publikum“. Dies sei eine Sondersituation und sie hätte das Recht, darauf zu verweisen, er wisse auch nicht, was daran witzig wäre. Es sei auch eine Frage des Respekts gegenüber den Beteiligen einer Verhandlung.

Der Richter nahm meinen zusätzlichen Antrag protokollarisch auf und meinte im gleichen Atemzug: „Die Beklagtenvertreterin beantragt, die Klage abzuweisen – Beschlossen und verkündet“. Das Publikum wunderte sich und es kam seitens der Zuhörer der Einwand, dass die Beklagtenvertreterin doch gar nichts gesagt habe. Daraufhin meinte der Richter, dass sie dies schon vorher gemacht habe, er hätte nur wiederholt, was schriftlich vorliegen würde. Ich fragte, ob auch ich dieses Schriftstück erhalten könne. Darauf meinte der Richter, dass dies die ursprüngliche Abweisung meiner Klage seitens des RBB wäre (Dokument vom 17.01.2014) und eine Behörde bei dieser Abweisung immer bleiben würde.

Danach zog der Richter eine Art Resümee der Verhandlung. Die Rundfunkbeitragspflicht hätte ein Akzeptanzproblem, das sehe er auch hier im Saal. Die bisherige Rechtsprechung ist halt so und es würde mich (den Kläger) bestimmt nicht überraschen, dass auch er (der Richter) dabei bleiben würde, dass die Zahlungspflicht beim Rundfunkbeitrag kein Instrument sei, um Kritik am Programm oder am Rundfunksystem durchzusetzen.

Ich erklärte daraufhin dem Richter, dass mir Dokumente vorliegen, in denen detailliert beschrieben wird, wie ein Manipulationsprozess von außen auch an den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk herangeführt wird, dass Protagonisten innerhalb des Rundfunks diesen unterstützen, der Rundfunk selbst jedoch nichts dafür tue, diesen aufzudecken, und dass dieser Prozess genau die Zielstellung erfülle, die der Aufgabenstellung des Manipulationsprozesses entspreche: eine orchestrierte, vollsynchronisierte Massenmanipulation. Wenn ich einen solchen Informationsstand habe, sei es doch völlig abwegig, für seine eigene Manipulation noch eine Abgabe zu entrichten. Der Richter sagte daraufhin: „Ich kann das verstehen“, und beendete die Sitzung um 11:25 Uhr. Er bedankte sich bei den Beteiligten und teilte mit, dass die Entscheidung in 14 Tagen zugestellt werde.


Auch ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, und zwar für die große Teilnahme und Unterstützung, die ich vor und nach der Verhandlung erleben durfte, sowie für die vielen interessanten Hinweise und Informationen.

... und hier das Urteil im Namen des Volkes: