Olaf Kretschmann vs. Rundfunkbeitragspflicht - Der Info-Blog zum gesamten Klageverfahren
Freitag, 12. Dezember 2014
Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des Beitragsservice (Köln) von ARD, ZDF und Deutschlandradio über rückständige Rundfunkbeiträge vom 05.12.2014
Super, das habe ich alles noch vor mir. Die Datenkrake bekam mit dem landesweiten Abgleich der Melderegister auch meine Adresse. Einige Zahlungsaufforderungen und die Zwangsanmeldung habe ich schon erhalten. Warte jetzt auf den ersten Bescheid.
Was mir beim Lesen ihres Blogs immer wieder in den Sinn kam: "Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages."
Allerdings ist der Beitrag inzwischen nicht mehr an die TV und Radio geräte gebunden (die zum Empfang ja notwendig ist und für dessen Zweck der Beitrag eigentlich erhoben wurde), sondern an die Wohnung, in der man sich aufhalten könnte. Folglich: Habe ich eine Wohnung, muss ich Rundfunk bezahlen.
Zu vor 2013 konnte man sich von dem Beitrag durch verzicht auf TV und Radio befreien. Diese Wahlmöglichkeit habe ich aber nicht mehr. Ergo: Ich kann nur noch durch den Verzicht auf meine Wohnug vom Rundfunkbeitrag befreit werden.
Im Grundgesetz ist kein Grundrecht auf Wohnen formuliert. Jedoch beeinträchtigen die Folgen von Obdachlosigkeit verschiedene Grundrechte, wie zum Beispiel Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 2 GG) sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG).
Somit ist Deutschland, wenn ich es richtig gelesen habe, das einzige europäische Land, das eine Rundfunkgebühr verlangt, selbst wenn man keine Empfangsgeräte dafür hat. (http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr )
Meine Meinung dazu: Ich werde vom Staat gezwungen eine Gebühr für eine staatliche Dienstleistung zu bezahlen, die ich gar nicht benötige. Wie ich an meine Informationen komme, ist meine freie Entscheidung. Nur, weil der Staat ein Informationsmedium zur Verfügung stellt wird, damit ich es eventuell nutzen könnte, muss ich schon mal proforma dafür etwas bezahlen. Zusätzlich muss ich aber noch die Anlieferung dieser Informationen in meine Wohnung (für die ich ja auch schon bezahlen darf = Miete/Pacht/Steuer) bezahlen in Form von Kabelfernsehen/Satelitenschüssel/Empfangsgeräte.
Was kommt als Nächstes ? (Hier könnte ein wenig Ironie einfliessen) -> BankenNutzungsBeitrag ? Denn ich KÖNNTE ja ein Konto bei der Deutschen Bundesbank haben wollen, da ich ja eine Wohnung habe. -> Fernmelde - und Verkehrsbeitrag ? Denn es gibt ja die Deutsche Post und Bahn, mit denen ich ja meine Post versenden und Reisen KÖNNTE, ich habe ja auch schliesslich eine Wohnung in Deutschland. -> BioEnergiebeitrag? Denn ich wohne ja in einem Haus in Deutschland, dass von der Sonne bestrahlt wird und KÖNNTE ja die Wärme und Energie nutzen, die mir dadurch zur Verfügung gestellt wird.
Super, das habe ich alles noch vor mir. Die Datenkrake bekam mit dem landesweiten Abgleich der Melderegister auch meine Adresse. Einige Zahlungsaufforderungen und die Zwangsanmeldung habe ich schon erhalten. Warte jetzt auf den ersten Bescheid.
AntwortenLöschenDer Leidensweg viel zu vieler Deutscher Bürger.
AntwortenLöschenWas mir beim Lesen ihres Blogs immer wieder in den Sinn kam:
"Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages."
Allerdings ist der Beitrag inzwischen nicht mehr an die TV und Radio geräte gebunden (die zum Empfang ja notwendig ist und für dessen Zweck der Beitrag eigentlich erhoben wurde), sondern an die Wohnung, in der man sich aufhalten könnte.
Folglich: Habe ich eine Wohnung, muss ich Rundfunk bezahlen.
Zu vor 2013 konnte man sich von dem Beitrag durch verzicht auf TV und Radio befreien. Diese Wahlmöglichkeit habe ich aber nicht mehr.
Ergo: Ich kann nur noch durch den Verzicht auf meine Wohnug vom Rundfunkbeitrag befreit werden.
Im Grundgesetz ist kein Grundrecht auf Wohnen formuliert. Jedoch beeinträchtigen die Folgen von Obdachlosigkeit verschiedene Grundrechte, wie zum Beispiel Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 2 GG) sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG).
Somit ist Deutschland, wenn ich es richtig gelesen habe, das einzige europäische Land, das eine Rundfunkgebühr verlangt, selbst wenn man keine Empfangsgeräte dafür hat.
(http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr )
Meine Meinung dazu:
Ich werde vom Staat gezwungen eine Gebühr für eine staatliche Dienstleistung zu bezahlen, die ich gar nicht benötige.
Wie ich an meine Informationen komme, ist meine freie Entscheidung.
Nur, weil der Staat ein Informationsmedium zur Verfügung stellt wird, damit ich es eventuell nutzen könnte, muss ich schon mal proforma dafür etwas bezahlen. Zusätzlich muss ich aber noch die Anlieferung dieser Informationen in meine Wohnung (für die ich ja auch schon bezahlen darf = Miete/Pacht/Steuer) bezahlen in Form von Kabelfernsehen/Satelitenschüssel/Empfangsgeräte.
Was kommt als Nächstes ? (Hier könnte ein wenig Ironie einfliessen)
-> BankenNutzungsBeitrag ?
Denn ich KÖNNTE ja ein Konto bei der Deutschen Bundesbank haben wollen, da ich ja eine Wohnung
habe.
-> Fernmelde - und Verkehrsbeitrag ?
Denn es gibt ja die Deutsche Post und Bahn, mit denen ich ja meine Post versenden und Reisen KÖNNTE, ich habe ja auch schliesslich eine Wohnung in Deutschland.
-> BioEnergiebeitrag?
Denn ich wohne ja in einem Haus in Deutschland, dass von der Sonne bestrahlt wird und KÖNNTE ja die Wärme und Energie nutzen, die mir dadurch zur Verfügung gestellt wird.