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Freitag, 25. Januar 2013

Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013 – beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck (unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)

Erstes indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013. Postalisch eingegangen am 25.01.2013. Laut Brief-Formulierung beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck. Persönlich unterzeichnet durch eine dritte Person mit dem Zusatz i.V. („in Vollmacht“). Sehr praktisch ist die Formulierung: „Der rbb ist als öffentlich-rechtliche Anstalt an das Gesetz gebunden. Folglich kann ich Ihnen auch nicht die gewünschte Befreiung von der Beitragspflicht erteilen.“ Warum Antwort nicht die vertretungsberechtigte Person des rbb Dagmar Reim? Welche Vollmacht wurde dem Leiter Gerald Schermuck erteilt? Warum ist der Brief nicht persönlich von ihm unterschrieben? Ist das genutzte Briefpapier das offizielle Geschäftspapier einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR)? Welche Rechtsverbindlichkeit hat diese Schreiben? © Bildnachweis Faksimile vom Original.

1 Kommentar:

  1. "Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ich im Sinne der Gleichbehandlung aller Beitragszahler an der Beitragsforderung festhalten muss."

    Mir wird schlecht wenn ich sowas lese! Beitragsforderung von Haushalten die keine Geräte haben werden da eiskalt übergangen.
    Gleichbehandlung?!

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