tag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post1964280959954150698..comments2023-01-19T23:37:13.448-08:00Comments on Olaf Kretschmann vs. Rundfunkbeitragspflicht - Der Info-Blog zum gesamten Klageverfahren: Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (06.12.2013)okhttp://www.blogger.com/profile/17609597042953338599noreply@blogger.comBlogger22125tag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-10559660175003252772014-10-07T12:48:20.725-07:002014-10-07T12:48:20.725-07:00Fuer viele Buerger ist noch nicht mal klar, gegen ...Fuer viele Buerger ist noch nicht mal klar, gegen wen sie eigentlich ihren Widerspruch richten muessen (und der Beitragsservice scheint auch selbst wenig zur Klaerung beitragen zu wollen). Ich habe das versucht, hier <a href="http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=325028" rel="nofollow">Der Rechtscharakter des Beitragsservice fuer Rundfunk-Gebuehren und das zugehoerige Verwaltungsverfahren</a> etwas zu entraetseln.Anonymousnoreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-57861346380275979842014-01-17T09:08:57.203-08:002014-01-17T09:08:57.203-08:00Auch als GbR ist das zulässig. Diese muss nicht nu...Auch als GbR ist das zulässig. Diese muss nicht nur zu Gewerbezwecken gegründet werden. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stellt einen auf Dauer angelegter Zusammenschluss von zwei oder mehr Personen zur Verfolgung eines bestimmten gemeinsamen Zwecks dar (§§ 705 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Die Gesellschafter sind verpflichtet, diesen Zweck zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge durch Einbringung von Einlagen zu leisten. Die GbR kann für alle erlaubten Zwecke gegründet werden. Diese können erwerbswirtschaftlicher oder ideeller Natur sein. In der Praxis wird die Rechtsform der GbR vielseitig genutzt, z.B. für gewerbliche Tätigkeiten, Wohn-, Fahrt- und Spielgemeinschaften oder Freiberuflern (Rechtsanwälte, Ärzte).llindemannhttps://www.blogger.com/profile/06783359467148574536noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-58884483366031014412013-12-21T03:23:55.322-08:002013-12-21T03:23:55.322-08:00Leider verwenden wir oft Wörter und vermuten diese...Leider verwenden wir oft Wörter und vermuten diese Wörter seien etwas Gutes, wenn man aber die grundsätzliche Bedeutung herausfindet bekommt man einen Schreck. Finde mal heraus was wirklich Demokratie bedeutet, was ein Volk ist, was Bürger, was u.a. Kriegsrecht ist. Die Politiker verhalten sich dementsprechend und sagen wahrheitsgemäß nicht die Wahrheit, weil in einem besetzten Land dass immer noch unter Kriegsrecht steht, darf man Kriegslisten anwenden. Es darf getäuscht werden. Politik kann die Probleme der Menschen nicht lösen. Das können nur die Menschen selbst.Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/12549732933993421176noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-31595781435763130062013-12-17T15:30:34.337-08:002013-12-17T15:30:34.337-08:00Sehr gut, weiter so. Meine volle Unterstützung! Di...Sehr gut, weiter so. Meine volle Unterstützung! Dieses korrupte System macht nicht mehr lange; es liegt in den letzten Zügen. Weder sind wir souverän, noch hat das GG seine Gültigkeit. Diese ging mit der Verschiebung des Artikels 23 (Geltungsbereich) in das Vorwort verloren. Habe meinen Fernseher schon 1996 entsorgt. Eine Mischung aus Desinformation und klaren Lügen, Kriegshetze und Meinungsmache. Information hole ich aus dem Internet. Da sind Stimme und Gegenstimme - und ich bin nicht mehr abhängig vom 'betreuten Denken'. Unglaublich, was aus dem Land der Dichter und Denker geworden ist. 70 Jahre Re-Education... wir müssen aufstehen!T. Ickerothhttps://www.blogger.com/profile/02962046195283295553noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-54896283171413425802013-12-17T07:30:28.334-08:002013-12-17T07:30:28.334-08:00Die Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg! Verkauft ...Die Klage hat wenig Aussicht auf Erfolg! Verkauft und verraten von den Demokraten! Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/08368918112740838688noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-10914493300925407362013-12-17T06:29:59.692-08:002013-12-17T06:29:59.692-08:00Grundrechteverletzung, alles gut und schön, aber d...Grundrechteverletzung, alles gut und schön, aber die Grundrechte, wie sie im GG beschrieben sind, gelten für wen? Sie gelten für Menschen! Die BRD kennt aber in ihren Strukturen keine Menschen sondern nur deren vorgeschaltete juristische Personen alias Personal, ausgewiesen durch den PERSONAL-Ausweis, den jeder Mensch "freiwillig" beantragt hat. Jeder stellte einen Antrag, Personal der BRD sein zu dürfen! Holt euch den Status, Mensch zu sein, zurück. Dann gibt es auch die Möglichkeit die M e n s c h e n-Rechte einzufordern. Denn diese Rechte gelten für Menschen und nicht für Personen und schon gar nicht für PERSONAL!<br />Ich kann jedem nur empfehlen, sich mit der rechtlichen Situation in diesem "Land" auseinanderzusetzen. Was ist der Unterschied zwischen einem Land und einem Staat? Was sind Menschen, was Personen? Was ist die Bundesrepublik Deutschland, was ist Deutschland, Begriffsbestimmung. Im SHAEF-Gesetz 52, Art. 7, Buchstabe e kann nachgelesen werden, was Deutschland ist. Da kommt die BRD nicht vor! Im GG ist im Art. 133 der Bund definiert, ein Volk kommt da nicht vor, ein Staat auch nicht! In öffentlichen Firmenregistern, z.B. manta.com kann nachgelesen werden, was eine BRD ist - eine Firma, nach Handelsrecht (UCC). Darum haben Klagen auf Grundlage staatsrechtlicher Normen keinen Erfolg, vor einem Gericht, welches als Subunternehmen der Firma BRD agiert und dem Handelsrecht, dem Seerecht unterliegt.<br />Macht euch schlau, zum Beispiel hier:<br />staatenlos.info,<br />novertis.com<br />revealthetruth.net<br />wirsindeins.org<br />ichbin.me<br />google.com - brd schwindel<br />geratop.de<br />google.com - mery croft<br />Diese Quellen sollten einige Fragen beantworten.einundsechzighttps://www.blogger.com/profile/00930796641119932555noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-20804625725796957282013-12-17T01:52:06.327-08:002013-12-17T01:52:06.327-08:00Das entspricht genau dem System ...Das entspricht genau dem System http://www.focus.de/finanzen/news/tid-29319/political-correctness-klappe-zu_aid_911015.html Wer es nicht kennt, sollte mal in diesen Link reinschauen und ein bischen studieren! <br /><br /><br />Freie Ansichten - Die Welt mit anderen Augen sehen<br /><br />http://www.freie-ansichten.com/wie-die-eliten-der-neuen-weltordnung-uns-eine-realitaet-vortaeuschen/Stefan K.https://www.blogger.com/profile/08767430451024742076noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-24691574235693349622013-12-16T23:55:07.949-08:002013-12-16T23:55:07.949-08:00Meinen tiefen Respekt und volle Anerkennung für Ih...Meinen tiefen Respekt und volle Anerkennung für Ihren beeindruckenden Beschwerdeweg, Herr Kretschmann! Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitmenschen in Deutschland allen Erfolg mit dem Begehren. Es geht nicht nur um erpresstes, vergeudetes Geld für manipulative und höchst subversive Propaganda der ÖR, es geht auch um den schwachen Rest an Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union. Ich danke Ihnen für Ihren Kampf!Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/16664422815591303181noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-60273664183998328732013-12-16T17:28:28.039-08:002013-12-16T17:28:28.039-08:00Sehr gut, besser kann man es nicht schreiben, wir ...Sehr gut, besser kann man es nicht schreiben, wir haben leider einen rechtlosen Status, die Klage wird wohl nach Straßburg getragen werden müssen..... Claushttps://www.blogger.com/profile/04083647549040048405noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-64938425523683558302013-12-16T15:37:03.674-08:002013-12-16T15:37:03.674-08:00Hervorragend Herr Kretschmann!
Ich verfolge an ver...Hervorragend Herr Kretschmann!<br />Ich verfolge an verschiedenen Stellen dieses Debakel mit der GEZ und dem ÖR und vertrete ebenfalls die Meinung, dass der ÖR keineswegs mehr unabhängig und wahrheitsgemäß berichtet. Einige Videobelege habe ich auch schon in meinem Archiv, wie selbst ein und die selben Video vollkommen falsch kommentiert wurden.<br />Immer mehr Abgründe tun sich auf, wenn man sich zusätzlich aus anderen Quellen informiert.<br /><br />Einen Fernseher besitze ich schon seit Jahren nicht mehr. Radio war das Einzige was ich noch ab und zu hörte. Entsprechend entsetzt war ich über den ersten Bescheid der neuen Beitragsregelung, in dem mir offeriert wurde, dass ich nun spare mit einem Pauschalbeitrag. Real bezahlte ich zuvor nur für den Radioempfang und empfand dies damals noch als fair. Doch nun zahle ich die komplette Zwangsabgabe, obwohl ich kein TV gucke und selbst das Radiohören kein Genuss mehr ist, besonders wenn ich Nachrichten und Werbung infiltriert bekomme.<br /><br />Ich wünsche maximalen Erfolg und vor allem ein Präzedenzfall für weitere Menschen, die sich gegen diese Propaganda-Steuer erheben. bdiXhttps://www.blogger.com/profile/15728893574980401802noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-65358818397032236822013-12-16T09:25:33.850-08:002013-12-16T09:25:33.850-08:00In diesem "Rechtsstaat" oder wie das Din...In diesem "Rechtsstaat" oder wie das Ding heisst sehe ich hier leider keine Gewinnchancen. Lasse mich aber gerne Vom Gegenteil überzeugen. <br />Ich stehe voll hinter dieser Klage und drücke alle Daumen die ich habe...Norman Senshttps://www.blogger.com/profile/13054565820606327648noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-28212213721310791742013-12-16T09:24:18.727-08:002013-12-16T09:24:18.727-08:00wie verhält es sich eigendlich mit Ausländern mit ...wie verhält es sich eigendlich mit Ausländern mit einer Daueraufendhaltsgenehmigung <br />Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/17611217928878533631noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-71733879470464531422013-12-16T04:21:58.483-08:002013-12-16T04:21:58.483-08:00sehr gut. volle unterstützungsehr gut. volle unterstützungDaddyChronichttps://www.blogger.com/profile/03783570359767715715noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-76017409684729657282013-12-15T16:26:54.098-08:002013-12-15T16:26:54.098-08:00Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen. Jeder m...Es gibt in Deutschland keine Sammelklagen. Jeder muss eine eigenständige Klage machen. Einzige Möglichkeit zu einer Sammelklage wäre wenn sich alle zusammensetzen und einen Verein eintragen lassen würden, dann könnte der Verein als juristische Person ( nur bei eingetragenem Verein in das Vereinsregister !!! ) klagen. Würde aber keinen Vorteil bringen.Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/12426038602910136916noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-4209661551260472292013-12-15T15:00:12.136-08:002013-12-15T15:00:12.136-08:00Viel Erfolg! Hier geht es letztendlich auch um Dem...Viel Erfolg! Hier geht es letztendlich auch um Demokratie, also die Überreste...<br />Wobei ich schwarz sehe: es gibt zwischen Justiz und Regierung die gleichen Wechselwirkungen, wie zwischen ÖR und Regierenden. In Deutschland verwaltet sich die Justiz nicht selbst, die Spitzenpostionen werden durch die Politik festgelegt. Das sollte je nach Prozessstand verdeutlicht werden. Blog Stargardhttps://www.blogger.com/profile/00337810147849969784noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-29483559749112973572013-12-15T10:04:31.709-08:002013-12-15T10:04:31.709-08:00Viel erfolg.Würde ich auch gerne so machenViel erfolg.Würde ich auch gerne so machentekknoidhttps://www.blogger.com/profile/13980006369998497078noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-11376661296480767572013-12-15T09:34:31.359-08:002013-12-15T09:34:31.359-08:00Stefan K .......Auch gut......Respekt....!!!! Drue...Stefan K .......Auch gut......Respekt....!!!! Druecke die Daumen......Jack Bauerhttps://www.blogger.com/profile/13973403951599393702noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-46101580161501833672013-12-15T09:31:52.825-08:002013-12-15T09:31:52.825-08:00Wenn das durchgeht..........! Cool Olaf hoffentli...Wenn das durchgeht..........! Cool Olaf hoffentlich siegt das Menschenrecht...?!Jack Bauerhttps://www.blogger.com/profile/13973403951599393702noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-49817076463140017672013-12-15T09:31:21.564-08:002013-12-15T09:31:21.564-08:00Hat sich jemand mit der Möglichkeit einer Sammelkl...Hat sich jemand mit der Möglichkeit einer Sammelklage auseinander gesetzt? Ich bin juristischer Laie, würde mich aber gerne engagieren. Daniel Starkhttps://www.blogger.com/profile/00167915838119647537noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-41733390789209977972013-12-15T05:23:25.325-08:002013-12-15T05:23:25.325-08:00Sehr gut geschrieben und ausführlich erklärt. Mein...Sehr gut geschrieben und ausführlich erklärt. Meine Strafanzeige vom 05.11.2013 gegen die Ö.-R. und deren Sparten-Sender ist vom Inhalt ähnlich. Ich habe 7 strafrechtlich relevante Punkte begründet und ieweils mit einer Gegenfrage beendet. 1. Ö.-R.(GEZ) des mehrfachen Verstoßes gegen das Grund-Gesetz<br />2. Betrugsverdacht Vorsätzlicher Versuch des Massenbetrugs in mio.-fachem Ausmaß<br />3. Nötigung nach §240 StGB <br />4. Missbrauch des Datenschutzes<br />5. Steuerbetrugsverdacht / Zwangs- (Rundfunks- Beitrags)-<br /> Zwecksteuer - Haushaltsabgabe <br />6. Verstoß gegen das Vertragsrecht § 241a BGB: Unbestellte Leistungen<br />7. Verletzung des Persönlichkeitsrechts<br />Ich bin eben falls auf die weiteren Entscheidungen deiner Klage gespannt. Meine Strafanzeige soll zum LKA-Berlin laut aufnehmenden Polizisten gegangen sein. Man war mit der Situation völlig überfordert, aber denoch interessiert.Ich werde demnächst Anfrage zwecks Stand meiner weiteren Bearbeitung der Vorgangsnummer Kontakt aufnehmen. Stefan K.https://www.blogger.com/profile/08767430451024742076noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-59115899754766419472013-12-14T14:02:25.032-08:002013-12-14T14:02:25.032-08:00Ich bin echt super gespannt wie es ausgeht und bin...Ich bin echt super gespannt wie es ausgeht und bin echt froh, dass endlich jemand die Sache in die Hand nimmt. Vielen Dank dafür und viel Erfolg damit. Sie haben meinen höchsten Respekt für Ihre Arbeit die in dieser Anlage steht und ich stehe zu 100% dahinter und vertrete die selbe Meinung! chrisbo105https://www.blogger.com/profile/15050456436252593255noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-869121383210914265.post-28691909789936879192013-12-14T06:26:39.606-08:002013-12-14T06:26:39.606-08:00Ich wüsste nicht, wie man die Klage besser und ver...Ich wüsste nicht, wie man die Klage besser und verständlicher begründen und formulieren könnte.<br />Leider deutet die Klagebegründung auch darauf hin, wieso das "Recht auf Verweigerung der Unterstützung dieses Mediensystems aus Gewissensgründen" bislang zu keinem Erfolg führte.<br /><br />Ich bin gespannt wie es weiter geht, und ob die Richter dieser Klage unbefangen urteilen werden ...<br />Let's hope 4 Right!Anonymoushttps://www.blogger.com/profile/04251613037838550525noreply@blogger.com